Verbraucherschützer fordern mehr Geld und Personal für Umsetzung der Musterklage

Vzbv-Chef Klaus Müller

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zusätzliche Gelder und Personal gefordert, um der neuen Musterfeststellungsklage gerecht werden zu können. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es "nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen", sagte vzbv-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt". Grundsätzlich verteidigte Müller das geplante Gesetz aber gegen Kritik. Die Organisation Transparency International forderte unterdessen Änderungen bei der Klagebefugnis für die Verbände.

Für seinen Verband sei das Haushaltsjahr 2019 entscheidend, sagte vzbv-Chef Müller. "Wer A zur Musterfeststellungsklage sagt, muss auch B zur besseren finanziellen Ausstattung des vzbv sagen." Mit der Klage können Betroffene vertreten durch Verbände wie den vzbv gemeinsam gegen Firmen vorgehen und ihre Ansprüche prüfen. Das Gesetz soll nach den Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren.

Der vom Bundesjustizministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage war vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag, zweite und dritte Lesung sollen am Donnerstag folgen. Am Montag fand eine Expertenanhörung zu dem Entwurf im Bundestag statt.

Müller sieht neben zusätzlicher finanzieller Unterstützung auch Bedarf an kompetentem Personal, "weil wir nicht wollen, dass das neue Klageinstrument kommerzialisiert wird". Sein Verband verfüge zwar seit vielen Jahren über eine "profunde Klagekompetenz", sagte der vzbv-Chef dem "Handelsblatt". Die Musterfeststellungsklage sei aber etwas Neues, mit ihr werde eine neue Art von kommunikativer Arbeit notwendig, außerdem gehe es um neue Sachverhalte.

In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag verteidigte Müller indes das neue Gesetz grundsätzlich gegen Kritik. Zu den Errungenschaften gehöre, dass durch die Klage die Verjährungsfrist gehemmt werde, schrieb er in einem Gastbeitrag. Außerdem dürfe die "öffentliche Wirkung" einer solchen Klage nicht unterschätzt werden - sie könne disziplinierend auf Unternehmen wirken.

Nicht zuletzt sei die Warnung vor einer Klageindustrie wie in den USA "falsch", schrieb Müller in der "SZ". Vergleichbar riesige Summen werde es nicht geben, weil es im deutschen Recht anders als in den USA keinen Strafschadenersatz gebe.

Kritik gibt es auch immer wieder an den Hürden für die Verbände. So müssen sie eine Mindestanzahl an Mitgliedern haben und mindestens seit vier Jahren gelistet sein - Experten wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fallen damit raus.

Transparency International forderte Regierung und Parlament dazu auf, die Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Das Gesetz solle einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand und Mut arbeite, "ausschalten", erklärte die Organisation mit Blick auf die DUH. Das sei ein "einmaliger Vorgang der Diskriminierung eines aktiven Verbandes im Interesse der Automobilindustrie". Die DUH klagt in dutzenden Städten gegen überhöhte Stickoxidwerte.