Die Politik erwägt die Einführung einer neuen Umweltzone für schadstoffärmere Diesel. Das könnte die Wirtschaft jedoch enorm belasten.

Die Politik erwägt die Einführung einer neuen Umweltzone für schadstoffärmere Diesel. Das könnte die Wirtschaft jedoch enorm belasten.


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen Überlegungen der Bundesregierung gestellt, eine blaue Plakette für schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge einzuführen. „Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge, die zum Teil noch keine zwei Jahre alt sind, aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagt der stellvertretende DIHK–Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. „Müsste nur die Hälfte dieser Fahrzeuge ersetzt werden, gehen wir von Kosten für Unternehmen von mehr als fünf Milliarden Euro und für Haushalte von mehr als 16 Milliarden Euro aus.“

Dercks gab zu bedenken, dass laut dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote ohnehin nur das letzte Mittel zur Luftreinhaltung sein dürften. Solche Verbote müssen dem Urteil zufolge „verhältnismäßig“ ausgestaltet sein, also Übergangszeiträume berücksichtigen, stufenweise aufgebaut und auf bestimmte Strecken beschränkt werden.

„Außerdem müssen für das städtische Leben wichtige Gruppen wie etwa Lieferanten, Taxis oder Dienstleister ausgenommen werden“, erläuterte Dercks. „Sonst bleiben Regale in Supermärkten leer, Restaurantbesucher sitzen auf dem Trockenen und die defekte Waschmaschine kann nicht mehr ausgetauscht werden.“ Was aber bisher an Vorschlägen für eine Blaue Plakette vorliege, „entspricht diesen Grundsätzen nicht“.

Auch der Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnte vor Fahrverboten. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind ein faktisches Berufsverbot für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte der Präsident der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem Handelsblatt. Viele Mittelständler hätten erst vor wenigen Jahren, auch aufgrund der versprochenen Umweltfreundlichkeit, neue Dieselfahrzeuge gekauft.

Nötig sei daher eine „generelle“ Ausnahmereglung von einem Dieselfahrverbot für alle gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Ansonsten drohen die Enteignung von Betriebsvermögen und Arbeitsplatzverluste.“ Den Unternehmen sei es „wirtschaftlich nicht zumutbar, ihre zum Teil noch nicht einmal steuerlich abgeschriebenen Dieselfahrzeuge von heute auf morgen zu ersetzen“.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Unter anderem in Stuttgart und Hamburg könnten sie schon bald kommen.

Die neue Bundesregierung will sich schon bald mit der Frage der Einführung einer blauen Plakette befassen. „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bislang war die Einführung einer blauen Plakette am Widerstand des Verkehrsministeriums gescheitert. Dessen Sprecher bekräftigte die Warnung, dass die blaue Plakette in die falsche Richtung weise.

Dagegen plädierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für die Einführung. Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten jene Autos gekennzeichnet werden, die sauber und deswegen nicht betroffen seien, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Außerdem brauche man Ausnahmen, etwa für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Im Deutschlandfunk gab er zu bedenken, dass die Kommunen derzeit nicht über das Instrumentarium verfügten, um Fahrverbote durchzusetzen. Er plädiere deshalb für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen.

Ach der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert die bundesweite Einführung einer blauen Plakette. „Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten würde die Autofahrer total verwirren. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine bundeseinheitliche Lösung“, sagte die Leiterin des Bereichs Mobilität beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob und wo sie fahren dürfen.“ Eine entsprechende Kennzeichnung könne dabei helfen.


Als überfällig bezeichnete die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Einführung einer blauen Plakette. „Sie würde für eine bundesweit einheitliche Regelung sorgen, damit die Emissionsgrenzwerte in allen Städten und Kommunen eingehalten werden“, sagte Kemfert dem Handelsblatt.

Zudem forderte sie, die Dieselsteuer zu erhöhen. „Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro sollte der ÖPNV verbessert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.“ Eine Quote für neu zugelassene Elektroautos von mindestens 25 Prozent ab 2025 könne zusätzlich einen Anreiz geben, die Fahrzeugflotten umwelt- und klimaschonender zu machen, so Kemfert.

Die DIW-Expertin sieht zudem die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen aufzukommen. „Sie sind Verursacher des Problems und müssen dafür Sorge und auch die Kosten tragen, damit die Fahrzeuge die Umweltauflagen einhalten“, sagte Kemfert. Die Politik müsse in dieser Hinsicht den Druck auf die Autobauer erhöhen. Das sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, so.

„Was die Autoindustrie angeht, sollte sie dann, wenn beim Verkauf der Autos falsche Angaben über Emissionen gemacht wurden, selbstverständlich zu Schadensersatz herangezogen werden“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Kemfert ergänzte, Dieselkunden dürften nicht die Leidtragenden sein, denn sie hätten ein Fahrzeug „in treuem Glauben erworben“, dass die Umweltschutzauflagen eingehalten würden. Von den Autobauern forderte sie in diesem Zusammenhang, nur noch Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, „die jegliche Stickoxid,- Feinstaub und Klimaschutzgrenzwerte einhalten, damit teure Nachrüstungen künftig entfallen“.