Verbraucherpolitiker der Regierungskoalition streiten über Zuckersteuer

Zuckerwürfel vor Softdrinks

In der großen Koalition gibt es Streit über eine Zuckersteuer. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: "Strafsteuern auf Zucker sind Augenwischerei und können das Problem nicht beheben". Sie reagierte damit auf Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie hatte gesagt, die Zuckersteuer sei "ein sehr sinnvolles Instrument".

Connemann betonte, Übergewicht und Diabetes kämen nicht nur von Zucker, sondern hätten viele Ursachen wie genetische Veranlagung, mangelnde Bewegung und zu wenig Schlaf. Die Verbraucher müssten bewusster essen, sich mehr bewegen und schlafen, dann würden sie "höchstwahrscheinlich" nicht dick.

Eine Zuckersteuer sorgt ihrer Meinung nach aber nicht dafür, dass die Menschen ihr Ernährungsverhalten ändern. Connemann betonte gegenüber AFP, wie wichtig "umfassende und verständliche Information" der Verbraucher sei - "allerdings: ideologiefrei und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend." Dafür sei eine klare Lebensmittelkennzeichnung erforderlich, wofür sich das Bundeslandwirtschaftsministerium einsetze.

SPD-Expertin Dittmar hatte auf Studien aus Mexiko verwiesen, wonach eine Zuckersteuer helfe, Übergewicht in der Bevölkerung zu reduzieren. Connemann erklärte hingegen: "Auch in Mexiko hat die Strafsteuer auf Softdrinks nicht zu einem Durchbruch geführt."

Während sich Dittmar überwiegend optimistisch zeigte, dass eine Zuckersteuer in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werde, verwies Connemann auf den Koalitionsvertrag, in dem sie nicht vereinbart ist.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert bereits seit Jahren eine Steuer auf Zucker in Lebensmitteln, wie sie etwa in Großbritannien vergangenen Monat eingeführt wurde. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört zu den Befürwortern.