Verbandsallianz will mehr Förderung von Innovationen


Die Liste der Namen ist lang: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Acatech, der IT-Verband Bitkom, die Fraunhofer-Gesellschaft, der Maschinenbauer-Verband VDMA - insgesamt 22 Verbände und Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung appellieren gemeinsam an die künftig Bundesregierung, „Wissenschaft und Innovation auch künftig hohe Priorität einzuräumen“.

Nur einen Tag nach der Terminierung von Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition legen die Unterzeichner eine Liste von Wünschen für die Zukunft vor. So fordern sie die künftige Bundesregierung auf, eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Über eine solche Unterstützungsmaßnahme war bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden, die CDU hatte sich zuletzt nicht abgeneigt gezeigt. Auch die FDP unterstützt sie. „Die steuerliche Forschungsförderung muss so schnell wie möglich kommen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Dienstag.

Zudem fordern die Unterzeichner mehr Geld für technologieoffene Förderprogramme für mittelständische Unternehmen. „Der Industriestandort Deutschland ist Tag für Tag von Neuem darauf angewiesen, dass wir innovativ und mutig sind“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Nur so bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig.“ Industrie und Wissenschaft benötigten „mehr Freiräume, um neue Technologien und Geschäftsmodelle praxisnah zu erproben“, heißt es in dem Papier. Über solche Experimentierräume hatten SPD- und Unionspolitiker auch in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, etwa zum Test von autonomen Fahren.


Eine Schwäche ist im internationalen Vergleich auch die weniger ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland. Die Unterzeichner sprechen sich dafür aus, dass „zusätzliche Förderformate entwickelt werden, die auf engen Entwicklungspartnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen“ aufbauen. Sie fordern zudem, dass die öffentliche Beschaffung stärker an Innovativem ausgerichtet wird.

Die neue Bundesregierung solle zudem damit beginnen, negative und positive Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren auf den Innovationsstandort Deutschland zu prüfen, heißt es in dem Papier. In der kommenden Woche treffen sich Union, Grüne und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen.