Verband kommunaler Unternehmen fordert Schutzschirm für Stadtwerke

BERLIN (dpa-AFX) -Der Verband kommunaler Unternehmen hat von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Stadtwerke und mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. Kurz vor einer zweitägigen Verbandstagung ab Montag in Berlin erklärten Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Präsident Ulf Kämpfer, Stadtwerke und Energieversorger müssten als Käufer von Gas, die mehrheitlich im außerbörslichen Handel aktiv sind, höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen. "Das bindet Liquidität, was wiederum den Handel erschwert oder blockiert. Und diese Liquidität fehlt am Ende auch für notwendige Investitionen in die Energiewende."

Mit langfristigen Energie-Beschaffungsstrategien hätten Stadtwerke die Preise gedämpft, gestreckt und so die Verbraucherinnen und Verbraucher vor schlimmeren Preissteigerungen bewahrt. "Nun sinken zwar die Preise an den Märkten, aber sie liegen immer noch beim Doppelten oder Dreifachen des Vorkrisenniveaus. Es klingt paradox, doch mit den sinkenden Preisen steigen die Ausfallrisiken für Verkäufer." Deswegen müsse die Bundesregierung vorsorglich einen Schutzschirm für Stadtwerke aufspannen. "Dazu braucht es kein neues Geld", so die VKU-Spitze. Das bestehende Margining-Programm für den Börsenhandel sollte erweitert werden. Das würde den Handel beruhigen und könnte einen preisdämpfenden Effekt haben.

Firmen müssen für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen Sicherheiten hinterlegen. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges waren die Anforderungen an diese Sicherheitsleistungen (Margins) verschärft worden, weil die Preise stark schwankten. Die Bundesregierung hatte Finanzierungshilfen für Energiehändler zuletzt um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) legte einen 10-Punkte-Plan vor. Dazu gehört neben der Forderung nach einem Schutzschirm für Stadtwerke, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne extrem beschleunigt wird. Dazu seien weitere Erleichterungen im Genehmigungsrecht nötig sowie mehr Personal in den zuständigen Behörden und die Digitalisierung von Verfahren. Für die baldige Nutzung von mehr Wasserstoff dürfe es keine strenge Trennung von Gas- und Wasserstoffnetzen geben.