Verband: Bußgeld-Rabatte für osteuropäische Spediteure

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder wegen überlanger Lenkzeiten oder anderer Verstöße nach Angaben des Branchenverbandes Camion Pro in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt. Verbandschef Andreas Mossyrsch sagte am Mittwoch in München: "Das kommt einer Subvention wirtschaftskrimineller Unternehmen in Osteuropa gleich."

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Länderlisten für Abschläge bei Ordnungswidrigkeiten erstellt. Demnach bekämen Fahrer zum Beispiel aus der Türkei, Slowenien, Bulgarien oder der Slowakei 50 Prozent Nachlass, Fahrer aus Tschechien, Polen, Russland, Ungarn oder Kroatien 25 Prozent. Ein BAG-Sprecher sagte auf Anfrage, er könne dazu nichts sagen.

Camion-Pro-Rechtsanwalt Sven Nesbit sagte, Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten könnten im Einzelfall je nach wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden, aber nicht nach dem Gießkannen-Prinzip. Mossyrsch sagte, die Strafen in Deutschland seien ohnehin sehr gering im internationalen Vergleich. Dass es jetzt auch noch Rabatte auf organisierte Lenkzeitenverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten gebe, sei schwer hinzunehmen.

Der Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller, kritisierte, die deutschen Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Verstößen seien zu gering. Das BAG halte sich nur an die gesetzliche Vorgabe. Aber warum ein Konzern mit Sitz in Litauen für seine Fahrer 50 Prozent weniger Bußgeld zahlen müsse, sei fraglich. "Diese Liste schreit danach, überarbeitet zu werden."