Verbände fordern vor Sondierungen steuerpolitischen Kurswechsel

Steuereinnahmen des Bundes fallen höher aus als erwartet

Ein breites Bündnis von Verbänden hat vor den weiteren Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition einen steuerpolitischen Kurswechsel gefordert. Nötig sei eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen, erklärten die mehr als 30 im Bündnis "Reichtum umverteilen" zusammengeschlossenen Organisationen am Dienstag in einem offenen Brief.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei ihren Sondierungen am Dienstag erstmals über die Finanz- und Steuerpolitik. Alle vier Parteien wollen grundsätzlich an der Sparpolitik festhalten, setzen aber durchaus unterschiedliche Akzente. Während für die Union die "schwarze Null" im Vordergrund steht, streben die Liberalen auch Entlastungen an, während die Grünen vor allem auf Investitionen drängen. Die Verhandlungsdelegationen der Parteien kommen am Dienstagabend in Berlin zusammen.

"Was wir dringend benötigen, ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient", forderte das Bündnis, dem unter anderem Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, aber auch der Deutsche Mieterbund, attac und die Tafeln angehören. Sehr hohe Einkommen müssten wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürften nicht privilegiert werden. Steuerbetrug müsse schärfer bekämpft werden, Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden, heißt es weiter in dem offenen Brief.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Verbände in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem Gesundheitswesen und der Pflege, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung. Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherung aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, forderte das Bündnis.