Verbände fordern mehr Klima-Ehrgeiz von Scholz - besonders im Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Umwelt- und Sozialverbände verlangen von Kanzler Olaf Scholz konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. "Wir fordern Sie auf, Ihr Versprechen einer Klimakanzlerschaft einzulösen", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Brief an den SPD-Politiker. "Nehmen Sie den Bundesverkehrsminister und das gesamte Kabinett in die Verantwortung, das Klimaschutzgesetz einzuhalten und dazu effektive und schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen." Noch im September müsse das seit Monaten verzögerte Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt werden.

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigte dem Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) vor Kurzem erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Klimaschutz-Ziele in seinem Bereich. Das Ministerium verwies auf das übergreifende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das derzeit abgestimmt wird.

"Mit rund einem Fünftel der Emissionen Deutschlands ist der Verkehrssektor zentral für die Erreichung der Klimaziele", so die Verbände. Konkret fordern sie eine Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, um größere Anreize für die Anschaffung klimafreundlicherer Fahrzeuge zu schaffen, sowie eine so genannte Neuzulassungssteuer, die bei der Erstzulassung eines Fahrzeugs fällig würde und sich am CO2-Ausstoß orientieren soll. Schließlich brauche es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, der deutlich günstiger als bestehende Tarife sein sollte.

"Herr Bundeskanzler, Sie stehen in der Verantwortung: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung bis zum Herbst ein geeintes und angemessenes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt, mit dem sich die Klimaziele sicher einhalten lassen", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, Malte Hentschke-Kemper. Zu den 43 Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem Greenpeace, der WWF, der Nabu und die Caritas.