Verbände fordern von Jamaika-Parteien Bekenntnis zu Verbraucherschutz und Tierwohl

Angesichts der neuen Sondierungsrunde in Berlin haben mehrere Verbände die Jamaika-Parteien zu einem klaren Bekenntnis zu mehr Verbraucherschutz gedrängt. Auch das Thema Tierwohl müsse einen hohen Stellenwert haben

Anlässlich der neuen Sondierungsrunde in Berlin haben mehrere Verbände die Jamaika-Parteien zu einem klaren Bekenntnis zu mehr Verbraucherschutz gedrängt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Deutsche Tierschutzbund forderten am Mittwoch Anstrengungen für einen besseren Tierschutz im Stall. Die Organisation Foodwatch mahnte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel an, der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft (BLL) forderte eine Stärkung des ländlichen Raums.

Verbrauchern seien die Haltungsbedingungen von Tieren in der Lebensmittelproduktion "zunehmend wichtig" und die künftige Regierung müsse diese gesellschaftliche Entwicklung ernst nehmen, forderten der VZBV und der Tierschutzbund. Daher seien eine nationale Nutztierstrategie und ein staatliches Tierschutzlabel nötig.

Ein solches Label müsse die gesamte Kette von der Zucht über die Haltung, den Transport und die Schlachtung der Tiere abbilden. Immer mehr Verbraucher wünschten sich, dass die Tiere gut gelebt haben, erklärte VZBV-Präsident Klaus Müller. "Dafür sind nach unseren Befragungen 64 Prozent auch bereit, mehr zu zahlen." Bislang fehle es aber an Transparenz.

Dringend nötig sei außerdem die Einführung der Musterfeststellungsklage, forderte Müller. Verbraucher seien "vielfältigsten Risiken ausgesetzt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Fipronil-Skandal, die Pleite von Air Berlin und die Probleme in der Autoindustrie. Mit der Klage ließen sich zentrale Rechtsfragen für viele Betroffene in nur einem Verfahren klären. Da dies auch bei den Parteien angekommen sei, "sind wir optimistisch, dass die Musterfeststellungsklage kommt", erklärte Müller.

Die in Berlin versammelten Vertreter von Union, FDP und Grünen debattierten in ihrer Sondierungsrunde am Mittwoch unter anderem über die Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Verkehr. Die Organisation Foodwatch forderte vor diesem Hintergrund die künftige Regierung auf, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dadurch solle eine gesunde Ernährungsweise gefördert werden, gerade bei Kindern, hieß es. Es sei "höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde Ernährung zu erleichtern".

Der Branchenverband BLL forderte eine Stärkung des ländlichen Raums und eine Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette. "Ernährungspolitik ist die Wirtschaftspolitik des ländlichen Raums", erklärte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Ohne den ländlichen Raum samt Landwirtschaft und produzierendem Gewerbe "hätten Städter ein Versorgungsproblem".

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) plädierte angesichts der Gespräche über die künftige Verkehrspolitik für mehr Investitionen in die Bahn und in den Radverkehr. Außerdem müssten umwelt- und klimaschädliche Subventionen wie die Steuerminderung für Diesel-Pkw und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge abgeschafft werden.