Verbände begrüßen Eckpunkte für Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Gewerkschaften, Kinderschutz- und Sozialverbände haben die Vorlage von Eckpunkten für die Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte am Donnerstag, die Eckpunkte gingen in die richtige Richtung. "Mit den vorliegenden Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Paus haben wir die Chance auf einen Systemwechsel bei den Familienleistungen." Ein "Wirrwar familienpolitischer Leistungen" werde gebündelt, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.

Hilgers mahnte an, im weiteren Prozess die Höhe der Geldleistung so zu bemessen, dass sie Kinderarmut verhindere. "Mit Politik nach Kassenlage muss in dieser Frage Schluss sein." Kinderschutzbund und VdK haben sich mit anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften im "Bündnis Kindergrundsicherung" zusammengeschlossen. Sie werben seit Jahren für die Einführung eines solchen Modells, das von der Ampelkoalition nun auf den Weg gebracht wird.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte Eckpunkte für einen späteren Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.