Verantwortlichen für MH17-Abschuss soll in Niederlanden Prozess gemacht werden

Wrackteil von Flug MH17 im Osten der Ukraine

Die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sollen in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden. Darauf verständigten sich die Länder des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT), wie das niederländische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Festnahmen im Zusammenhang mit dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine, bei dem vor knapp drei Jahren alle 298 Insassen getötet wurden, hat es bislang allerdings nicht gegeben.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders erklärte, die am JIT beteiligten Länder Belgien, Australien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine hätten entschieden, dass die Verdächtigen in den Niederlanden strafrechtlich belangt werden und die Gerichtsprozesse innerhalb des niederländischen Rechtssystems stattfinden sollten. Zugleich betonte er die Notwendigkeit andauernder internationaler Kooperation. Diese sei angesichts der Komplexität des Falls "unerlässlich". Koenders beklagte, es gebe "eine Menge Desinformation" und Versuche, die Ermittlungen in Misskredit zu bringen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Mittwoch an, die Niederlande so umfassend wie möglich unterstützen zu wollen, um die "schnelle Bestrafung der Verantwortlichen sicherzustellen". Er glaube an die "Unparteilichkeit und Objektivität" des niederländischen Rechtssystems, erklärte Poroschenko auf seiner Facebook-Seite. Zugleich warf er Russland vor, die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen unterstützten internationalen Gerichtshofes zu dem Abschuss blockiert zu haben.

Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Insassen kamen ums Leben, darunter 196 Niederländer. Kiew und der Westen vermuten, dass prorussische Rebellen das Flugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau sieht die Verantwortung dagegen bei der ukrainischen Armee.

Von den Niederlanden geleitete strafrechtliche Ermittlungen kamen im vergangenen September zu dem Ergebnis, die malaysische Maschine sei über dem Gebiet der prorussischen Separatisten unter Beschuss geraten. Kurz zuvor sei eine Buk-Rakete aus Russland geliefert und der Raketenwerfer nach dem Abschuss wieder "zurück nach Russland" gebracht worden. Moskau wies die Ermittlungsergebnisse als "politisch motiviert" zurück.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zur Strafverfolgung in den Niederlanden. Es sei wichtig, die Ermittlungen "unabhängig durchzuführen, um endlich Licht in die Ursachen dieses tragischen Vorfalls zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland werde die Niederlande dabei unterstützen und appelliere "an alle Staaten, die zur Klärung dieses Vorfalls beitragen können, dies auch voll und umfassend zu tun".

Nach Angaben der niederländischen Behörden haben die Ermittler bislang etwa hundert Menschen identifiziert, bei dem Abschuss "eine aktive Rolle gespielt haben". Keiner davon sei bisher festgenommen worden.