Venezuelas Regierung und Opposition erzielen bei Verhandlungen keine Einigung

Keine Einigung für Venezuelas Regierung und Opposition

Bei Verhandlungen über einen Ausweg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela haben Regierung und Opposition vorerst keine Einigung erzielt. Bei der Suche nach einer Lösung seien aber "erhebliche Fortschritte" gemacht worden, verkündeten beide Seiten in einer Erklärung, die am Samstag vom Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, verlesen wurde. Die Verhandlungen sollen am 15. Dezember fortgesetzt werden.

Die Delegationen von Regierung und Opposition hatten sich am Freitag in der Dominikanischen Republik getroffen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Neben Unterhändlern von Präsident Nicolás Maduro und des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) nahmen auch mehrere Vermittler an den Gesprächen in Santo Domingo teil: Neben Medina waren der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die Außenminister von Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua dabei.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das lateinamerikanische Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. Die Opposition macht Präsident Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Massenprotesten gegen die Regierung wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet. Teile der Opposition lehnen die Verhandlungen mit der Regierung ab.

Beide Seiten hätten die "feste Absicht", eine Einigung zu erzielen, verkündete Medina nach dem Ende der Gespräche. Die Opposition fordert vor allem die Öffnung eines "humanitären Korridors", um dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente in das Krisenland zu bringen, und eine Garantie, dass im kommenden Jahr faire und freie Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.

Die Regierung will erreichen, dass die Opposition Präsident Maduro dabei unterstützt, die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Venezuela durchzusetzen. Maduro strebt eine Neuverhandlung der Auslandsschulden Venezuelas an. Diese belaufen sich Schätzungen zufolge auf 150 Milliarden Dollar (127 Milliarden Euro).

Der Verhandlungsführer der Opposition, Julio Borges, kündigte zu Beginn des Treffens an, für die "grundlegenden Rechte der Venezolaner" zu kämpfen: "Das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Ernährung, das Recht zu Wählen und das Recht auf Demokratie." Die Delegationsleiter der Regierung, Jorge Rodríguez, sagte, das Regierungslager werde sich "anhören, was die Opposition zu sagen hat". Es gehe der Regierung aber vor allem darum, ein sofortiges Ende der "wirtschaftlichen Angriffe auf Venezuela" zu erreichen.