Venezuelas Parlament widersetzt sich der Verfassunggebenden Versammlung Maduros

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Parlamentssitzung in Caracas

Mit starkem internationalem Rückhalt widersetzt sich das Parlament in Venezuela den Bestrebungen der neu gewählten Verfassunggebenden Versammlung, einen Großteil der Gesetzgebungsvollmachten an sich zu reißen. Der Versuch der Verfassunggebenden Versammlung werde "zurückgewiesen", das Parlament werde "die demokratischen Werte verteidigen", hieß es in einem Parlamentsbeschluss vom Samstag. Zahlreiche ausländische Diplomaten nahmen an der Parlamentssitzung teil, der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur verurteilte das Vorgehen der Verfassunggebenden Versammlung.

Das Ringen zwischen dem 2015 gewählten, von der Opposition dominierten Parlament und der Ende Juli neu gewählten Verfassunggebenden Versammlung ist eine weitere Etappe im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag ein Dekret verabschiedet, nach dem "alle Organe der öffentlichen Gewalt" künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet sein sollen. Sie erklärte sich für zuständig in Angelegenheiten zum "Schutz des Friedens, der Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner".

Die auf Geheiß Maduros gewählte Verfassunggebende Versammlung soll die Verfassung novellieren. Die Opposition, die die Wahl Ende Juli boykottiert hatte, erkennt die Versammlung nicht an. Das Parlament erhält aus dem Ausland massive Unterstützung. An der Parlamentssitzung am Samstag nahmen unter anderem Diplomaten der USA, der EU, Brasiliens, Deutschlands, Italiens, Argentiniens, Frankreichs, Großbritanniens, Mexikos und Perus teil.

Die Beanspruchung der Vorherrschaft durch die Verfassunggebende Versammlung verenge den Spielraum für ein "institutionelles Zusammenspiel", erklärte der Wirtschaftsblock Mercosur, der Venezuela Anfang August ausgeschlossen hatte. Die Konflikte würden verschärft, wo es auf die "Wiederherstellung der Demokratie" ankomme.

Zwei Wochen nach ihrer Absetzung durch das Regierunglager in Venezuela suchte die frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Zuflucht in Kolumbien. Ortega und ihr Mann, der Abgeordnete Germán Ferrer, trafen nach einem Zwischenstopp auf der vor Venezuela gelegenen niederländischen Insel Aruba in Kolumbien ein, wie die dortige Einwanderungsbehörde mitteilte.

Die Verfassunggebende Versammlung hatte Ortega Anfang August entlassen. Sie bestimmte Ombudsmann Tarek William Saab zu ihrem Interimsnachfolger. Gegen Ortegas Mann hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt.

Ortega, einst eine entschiedene Unterstützerin Maduros, war unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin des Präsidenten. In einer Audio-Botschaft, die in Mexiko verbreitet wurde, warf Ortega dem Präsidenten vor, er sei in den weitreichenden Odebrecht-Korruptionsskandal in Brasilien verwickelt.

Via Online-Dienst Twitter teilte Ortega mit, Geheimdienstagenten hätten am Mittwoch ihre Wohnung durchsucht, nachdem der Interimschef der Generalstaatsanwalt gegen ihren Mann Korruptionsvorwürfe erhoben und die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hatte.