Venezuelas Generalstaatsanwältin Ortega wehrt sich gegen drohende Absetzung

Venezuelas regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wehrt sich gegen ihre drohende Absetzung. Sie werde "auf jeden Fall im Amt bleiben", sagte die Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag dem argentinischen Radiosender Con Vos. Sie rechne fest damit, auf ihrem Posten zu bleiben, "um die Demokratie zu verteidigen". Von den Behörden werde sie aber wie eine Straftäterin behandelt.

Ortega gilt als einzige kritische Stimme im Lager Maduros. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte im Juni ein Verfahren gegen die 59-jährige Juristin eingeleitet, das zu ihrer Absetzung führen könnte. Noch am Mittwoch sollten Richter entscheiden, ob Ortega der Prozess gemacht wird. In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht der Juristin bereits die Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren.

Ortega war lange eine überzeugte Anhängerin der linksgerichteten Regierung in Venezuela, doch überwarf sie sich mit Maduro und ging in den vergangenen Monaten zunehmend auf Konfrontationskurs zum Präsidenten. Im März hatte sie die zeitweilige Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht als Verfassungsbruch kritisiert. Zuletzt warf sie der Regierung vor, mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee "Staatsterrorismus" zu betreiben.

In Venezuela gehen die Regierungsgegner seit gut drei Monaten nahezu täglich für eine Amtsenthebung Maduros auf die Straße. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe im Land verantwortlich. Bei den Demonstrationen gibt es immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei. Nach dem Tod eines 17-Jährigen am Dienstag stieg die Zahl der Todesopfer auf 94.

Die Absetzung Ortegas könnte zu einer weiteren Eskalation der politischen Krise in Venezuela führen. Die Opposition hat für den kommenden Sonntag zu einer Volksabstimmung gegen die von Maduro geplante Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.