Venezuelas Generalstaatsanwältin darf das Land nicht mehr verlassen

n Venezuela hat sich die Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag einer Vorladung vor dem Obersten Gerichtshof verweigert

Inmitten der politischen Krise in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof des Landes der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Ortega müsse am kommenden Dienstag zu einer "öffentlichen Anhörung" erscheinen, entschied das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Dies ist eine weitere Eskalation der politischen Krise, nachdem am Dienstag laut Präsident Nicolás Maduro ein Polizeihubschrauber zwei Granaten auf das Oberste Gericht Venezuelas abgeworfen hatte.

Das Verfahren gegen die Generalstaatsanwältin könnte zu Ortegas Absetzung führen. Die Juristin, lange eine überzeugte Anhängerin der linksgerichteten Regierung in Venezuela, war in den vergangenen Wochen zunehmend auf Oppositionskurs zu Präsident Maduro gegangen und hatte ihn zuletzt am Mittwoch ungewöhnlich scharf kritisiert. Sie sagte, Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" etabliert. Dadurch werde Venezuela ein Staat, "in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt werden, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden". Venezuela befinde sich im Zustand des "Verfassungsbruchs".

Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte bereits vor einer Woche ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet. Bei der mündlichen Anhörung solle kommende Woche geklärt werden, ob Ortega der Prozess gemacht werde. Bis dahin dürfe sie das Land nicht verlassen.

Zuvor hatte Maduro angekündigt, das venezolanische Militär wegen des Hubschrauberangriffs in Caracas zu mobilisieren. Bei dem Angriff auf das Oberste Gericht Venezuelas war nach seinen Worten zwar niemand verletzt worden. Der Staatschef machte aber rechtsgerichtete "Putschisten" für den Vorfall am Dienstag verantwortlich. "Ich habe die gesamten Streitkräfte aktiviert, um den Frieden zu verteidigen", sagte Maduro.

Nach Angaben der Regierung hatte ein Helikopter zwei Granaten über dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt abgeworfen, von der eine nicht explodierte. Der Hubschrauber habe außerdem über dem Innenministerium des Landes 15 Schüsse abgegeben. Maduro sagte, dass der Hubschrauber von dem 36-jährigen Ex-Polizisten Oscar Pérez geflogen worden sei.

In einem Internetvideo bekannte sich Pérez, der zeitweise auch als Schauspieler gearbeitet hatte, zu der Tat. "Wir sind ein Bündnis aus Militärs, Polizisten und zivilen Staatsbediensteten, die diese kriminelle Übergangsregierung ablehnen", sagt der Uniformierte, der von vier schwarzgekleideten und maskierten Männern flankiert war.

Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem "sehr ernsten" Vorfall. Bisher gebe es aber nur wenige Informationen über den Helikopter: "Manche Leute sprechen von einer Falschmeldung, andere von einer wahren Begebenheit, andere von genervten Polizisten." Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara rief zu weiteren Demonstrationen auf.

In Venezuela gehen seit dem 1. April beinahe täglich tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt Maduros zu fordern. Bei den Protesten wurden bislang 76 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Die rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.