Van der Bellen: Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

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Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (AFP/HERBERT NEUBAUER)

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.

Derzeit sei die Handlungsfähigkeit der Regierung "in Frage gestellt", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Korruptionsermittlungen, die sich unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Österreich seien aber intakt. "Das was wir hier sehen, ist allenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise", sagte Van der Bellen.

Für alle Verdächtigen gelte die Unschuldsvermutung, sagte der Präsident mit Blick auf die Ermittlungen gegen Kurz und andere Verdächtige. Zugleich sprach er von einem "Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut". Er beklagte einen "Ton der Respektlosigkeit" gegenüber Einzelpersonen und staatliche Institutionen. "Ich habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen", betonte Van der Bellen.

Der Bundespräsident hatte am Donnerstag und Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien beraten und sich dabei nach eigener Aussage ein Bild "vom Stand des gegenseitigen Vertrauens" gemacht. "Was die nächsten Tage bringen werden, kann man heute nicht mit Sicherheit sagen", fügte er mit Blick auf den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz hinzu.

Er werde als Bundespräsident keine Ratschläge erteilen, aber mit "Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistest ist".

bfi/jep

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