USA wollen Uno-Budget um 285 Millionen Dollar kürzen


„Ineffizient und verschwenderisch“: In einer Mitteilung am Weihnachtswochenende kritisiert die US-Botschafterin an der Uno, Nikki Haley, die Vereinten Nationen als teure Institution und kündigt Kürzungen im Budget an. In den nächsten zwei Jahren will die US-Regierung laut dem Schreiben mehr als 285 Millionen Dollar einsparen.

„Wir werden nicht zulassen, dass die Großzügigkeit der US-Amerikaner länger ausgenutzt wird oder ungeprüft bleibt“, so Haley. Die „historische Kürzung“ sei ein Schritt in die richtige Richtung - einer von mehreren, welche die Vereinten Nationen künftig effizienter und vertrauenswürdiger machen sollen.

Seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr ist das Verhältnis Donald Trumps zu den Vereinten Nationen angespannt: Trump bezeichnete die Organisation bereits als „traurigen Gesellschafts-Club“. Schon früh hatte der Präsident angekündigt, dass die USA, mit Abstand größter Beitragszahler, ihre Beiträge an die Uno, sowie ihre Agenturen und Programme zusammenstreichen werden. Zudem gab Trump den Austritt seines Landes aus dem Klimaabkommen bekannt und erklärte, dass die Amerikaner die Kulturorganisation Unesco verlassen werden.


Für zusätzlichen Druck hat in den vergangenen Wochen Trumps Entscheidung gesorgt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Uno-Vollversammlung erteilte dem US-Präsidenten daraufhin eine klare Abfuhr für seine Jerusalem-Politik. Die meisten Uno-Mitgliedsländer lehnen den Trump-Vorstoß als völkerrechtswidrig ab. Die Türkei und der Jemen brachten als Antwort vergangene Woche einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung ein, in der eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für „null und nichtig“ erklärt wird.

Vor der Abstimmung am Donnerstag hatte der US-Präsident noch eine Warnung ausgestoßen. Denjenigen Ländern, die sich in der Vollversammlung gegen ihn stellten, würde er US-Gelder streichen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte Trump im US-Fernsehen. „Wir werden viel sparen.“

Nikki Haley hatte anschließend an den Vereinten Nationen ebenfalls den Zeigefinger erhoben: „Der Präsident und die USA nehmen diese Abstimmung persönlich.“ Man werde sich die Widerspenstigen notieren. Am Tag der Entscheidung legte Haley nach: „Die USA werden sich diesen Tag merken.“