USA wollen am Montag neuen UN-Sanktionsbeschluss gegen Nordkorea

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USA wollen Montag Votum im Sicherheitsrat zu Nordkorea

Die USA wollen umgehend verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen und haben für Montag formal eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat dazu beantragt. Das teilte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in der Nacht zum Samstag in New York mit. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 69. Jahrestag der Staatsgründung Nordkoreas wurden von der Führung in Pjöngjang Aufrufe zur weiteren Aufrüstung verbreitet.

Die USA wollen mit dem Votum im Sicherheitsrat ein Bündel neuer Maßnahmen durchsetzen. Dazu zählen das Einfrieren aller ausländischen Guthaben des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, ein Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See, ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea und das Unterbinden von Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland. Allerdings stand am Samstag noch nicht der genaue Wortlaut des Resolutionsentwurfs fest, der zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Bislang zeichnet sich in einigen Punkten keine Zustimmung der beiden Vetomächte Russland und China ab. Beide Länder wandten sich bei einem Expertentreffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder gegen sämtliche vorgeschlagenen Strafmaßnahmen mit Ausnahme des Textilembargos, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Besonders starker Widerstand zeichnet sich gegen den Beschluss eines Ölembargos ab. "Russen und Chinesen sind absolut dagegen", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, Montag sei zu früh für eine Abstimmung über neue Sanktionen. Ein Diplomat in New York äußerte sich aber zuversichtlich, dass sich die drei Schlüssel-Mitglieder USA, Russland und China einigen könnten. Auch die Amerikaner seien bereit zu verhandeln, sagte er.

In den staatlichen nordkoreanischen Medien wurden Appelle zur weiteren Aufrüstung verbreitet. Der Rüstungssektor müsse in größerem Maße Waffen zur "Selbstverteidigung" produzieren, hieß es in einem Leitartikel der Staatszeitung "Rodong Sinmun". Dies müsse im Einklang mit der sogenannten Byungjin-Politik erfolgen, die die parallele Entwicklung von Atomwaffen und erhöhte Wirtschaftproduktion vorsieht.

Die kommunistische Parteizeitung rief überdies zu weiteren "wundersamen Ereignissen" wie den beiden Interkontinentalraketentests vom Juli auf. Die USA würden auch weiterhin "Geschenkpackungen in verschiedener Form und Größe" erhalten, solange das Land seine feindliche Politik gegenüber Pjöngjang aufrecht erhalte, hieß es. Machthaber Kim hatte die Raketentests als "Geschenkpackungen" an die USA bezeichnet.

Im vergangenen Jahr hatte Nordkorea zum Jahrestag der Staatsgründung am 9. September seinen fünften Atomtest vorgenommen. Am vergangenen Sonntag erfolgte der sechste und bisher gewaltigste Atomwaffentest. Nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe.

Einem Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es am Samstag keine Anzeichen für die Vorbereitung eines weiteren Raketen- oder Atomtests. Allerdings könne das Land jederzeit von versteckten mobilen Raketenwerfern aus Geschosse abschießen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitierte einen Regierungsbeamten, wonach der Norden jederzeit einen siebten Atomtest vom Testgelände Punggye-ri aus vornehmen könne. Denkbar sei ein weiterer Test am Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei am 10. Oktober.