USA wollen wieder ein eigenständiges Konsulat für Palästinenser in Jerusalem

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Blinken (links) mit Palästinenserpräsident Abbas

Die USA wollen wieder ein eigenständiges Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem eröffnen. Er habe dies sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Ramallah im Westjordanland. Er sicherte den Palästinensern zudem Hilfen in Millionenhöhe zu.

Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert, die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war.

Trump hatte eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu den Palästinensern während seiner Präsidentschaft in Kauf genommen. Dies macht die Regierung unter Präsident Joe Biden nun rückgängig.

Blinken war zu Gesprächen über eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen nach Israel und ins Westjordanland gereist. Ein Treffen mit der Hamas, die von den USA als Terrorgruppe eingestuft wird, stand nicht auf der Agenda.

Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas kündigte Blinken an, er werde den US-Kongress über zusätzliche Wirtschafts- und Entwicklungshilfen für die Palästinenser in Höhe von 75 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) informieren. Zudem würden 5,5 Millionen Dollar als Soforthilfe für den Gazastreifen freigegeben. Weitere 32 Millionen erhalte das UN-Büro für palästinensische Flüchtlinge.

"Wir werden eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Wiederaufbauhilfe nicht der Hamas zugute kommt", hatte Blinken zuvor dem israelischen Regierungschef Netanjahu versichert. Dieser drohte der Hamas mit einer "sehr starken Antwort" Israels, sollte sie die Waffenruhe brechen.

Nach elftägigen heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit.

Im Westjordanland wurde am Dienstag ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet. Der Vorfall habe sich im Flüchtlingslager Al-Amari nahe Ramallah ereignet, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.

Ein israelischer Sicherheitsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei "versuchten Festnahmen von Terroraktivisten in Ramallah" sei ein Komplize der Verdächtigen von Grenzpolizisten getötet worden. Ob es Festnahmen gab, blieb unklar.

ut/ju

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