UNO kritisiert geplante Einstufung von Huthi-Rebellen als Terrororganisation

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Die Vereinten Nationen haben die Pläne der US-Regierung zur Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation scharf kritisiert. Die UNO warnte am Montag vor "schwerwiegenden" Auswirkungen für die internationale Krisenhilfe im Jemen. Zahlreiche Hilfsorganisationen und mehrere Oppositionspolitiker schlossen sich der Kritik an.

"Die Entscheidung wird wahrscheinlich schwerwiegende humanitäre und politische Auswirkungen haben", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Er verwies auf lebensnotwendige Importe von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern, auf die der Jemen nach sechs Jahren Krieg fast ausschließlich angewiesen sei.

Die Einstufung könnte Organisationen aus Angst vor einer Strafverfolgung durch die USA davon abhalten, mit den Huthi zu verhandeln. Um lebensnotwendige Güter einzuführen, haben Hilfsorganisationen jedoch häufig keine andere Wahl, als mit den Rebellen zu verhandeln, die die Hauptstadt Saana und große Teile des Nordens kontrollieren.

"Das ist reiner diplomatischer Vandalismus", sagte David Miliband, Präsident des International Rescue Committee (IRC). "Das Letzte, was das jemenitische Volk braucht, ist eine weitere Unterbrechung der Hilfs- und Wirtschaftsströme." Auch die Hilfsorganisation "Save the Children" teilte mit, die Maßnahmen kämen zu einem Zeitpunkt, wo "Millionen von Menschen im Land auf eine Hungersnot zusteuern".

Mehrere Oppositionspolitiker forderten Trump zu einer Rücknahme der Einstufung auf. Der Schritt sei "ein Todesurteil" für Tausende von Einwohnern, schrieb der demokratische Senator Chris Murphy im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Entscheidung werde "die humanitäre Hilfe abschneiden, Friedensgespräche fast unmöglich machen und den Iran stärken."

Auch die Huthi-Rebellen verurteilten die Einstufung als Terrorgruppe durch die USA. "Wir haben das Recht, darauf zu antworten", erklärte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das jemenitische Volk schert sich nicht um irgendeine Bezeichnung der Trump-Regierung", fügte er hinzu.

Auch das iranische Außenministerium verurteilte den Schritt. Es ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die "bankrotte US-Regierung in Trumps letzten Tagen im Amt wahrscheinlich noch weiteren Schaden anrichten" werde.

Die scheidende US-Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zur Terrororganisation erklären zu wollen. Dadurch sollen die Rebellen für ihre "terroristischen Handlungen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Huthi-Rebellen hätten bei ihren Angriffen "viele Menschen getötet", führte Pompeo aus. Zudem trügen sie zur Destabilisierung der Golfregion bei und behinderten eine friedliche Lösung des Konflikts im Jemen. Er verwies auf "grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen".

Sollte der US-Kongress die Einstufung nicht blockieren, würde sie am 19. Januar in Kraft treten - einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Einstufung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen als Terrororganisation könnte es Trumps Nachfolger erschweren, mit Teheran wieder Gespräche über das iranische Atomprogramm aufzunehmen.

Im Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Zehntausende Menschen wurden seitdem getötet, Millionen Einwohner mussten flüchten.

gap/lan