USA wollen Handelsabkommen mit Äthiopien kündigen

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JOHANNESBURG/WASHINGTON (dpa-AFX) - Dem Krisenstaat Äthiopien droht die Kündigung eines wichtigen Handelsabkommens mit den USA. US-Präsident Joe Biden informierte den Kongress in einem am Dienstag vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben über seine Pläne, die er mit anhaltenden Menschenrechtsverstößen in dem Land in Nordostafrika begründete. Ähnliche Ankündigungen machte Biden auch an die Adresse der westafrikanischen Staaten Mali und Guinea. Hier begründete er unter anderem mit einer Missachtung der Gesetze und der Verletzung international anerkannter Arbeiterrechte in diesen Ländern.

Sollte es bis zum Beginn des neuen Jahres keine Besserung geben, droht der Rausschmiss aus dem Agoa-Programm. Es steht für African Growth and Opportunity Act und garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt.

Für das von einem blutigen Konflikt erschütterte Äthiopien hat es hohe Bedeutung. Der militärische Konflikt begann vor rund einem Jahr, als Ministerpräsident Abiy Ahmed begann, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF zu verdrängen. Sie dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Seit Anfang August weitet sich der Konflikt auf die Nachbarregionen aus. Die US-Regierung hat wiederholt Verhandlungen der äthiopischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen angemahnt.

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