USA werfen Iran wiederholte Verstöße gegen Atomabkommen vor

US-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat

Die USA haben dem Iran wiederholte Verstöße gegen die UN-Resolution zu dem Atomabkommen mit Teheran vorgeworfen. Als Beleg, dass der Iran sich nicht an die Bestimmungen des Atomabkommens halte, nannte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Donnerstag in New York "wiederholte Starts ballistischer Raketen". Außerdem gebe es "erwiesenen Waffenschmuggel", der Iran erwerbe Raketentechnologie und halte sich nicht an das Reiseverbot für Militärangehörige.

Der UN-Sicherheitsrat habe es "versäumt, wenigstens die minimalsten Schritte zu ergreifen, um auf diese Verstöße zu reagieren", sagte Haley. Die Auflagen des Atomabkommens gebe es nicht ohne Grund. "Dieser Rat sollte dazu sein, um sie durchzusetzen", forderte die US-Diplomatin.

Der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, sagte in seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat, die Ratsmitglieder seien uneins, ob der Start einer iranischen Mittelstreckenrakete im Januar als Bruch des Atomabkommens zu werten sei. Nach der Beschlagnahme einer Waffenlieferung im Indischen Ozean im März 2016 hätten UN-Experten festgestellt, dass die Waffen aus dem Iran stammten und von dort verschifft worden seien.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Zur Umsetzung des Abkommens hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2231 beschlossen.

Der seit Januar amtierende US-Präsident Donald Trump ist ein Kritiker des Abkommens. Seine Drohung im Wahlkampf, das Abkommen aufzukündigen machte er bislang nicht wahr. Allerdings verhängten die USA Mitte Mai neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter des iranischen Rüstungssektors und ein chinesisches Unternehmen, das am iranischen Raketenprogramm beteiligt ist.