Biden will Taiwan im Ernstfall militärisch gegen China verteidigen

Sollte China in Taiwan einmarschieren, sind die USA nach Angaben von Präsident Joe Biden dazu bereit, militärisch einzugreifen. Die Verpflichtung, Taiwan zu schützen sei vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine "noch größer", sagte Biden bei einem Besuch in Japan.

Selten hatte der US-Präsident die Unterstützung der Selbstverwaltung in Taiwan in den letzten Jahrzehnten so eindringlich gemacht.

Auf einer Pressekonferenz in Tokio bejahte Biden die Frage, ob er bereit sei, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion militärisch zu verteidigen. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", fügte er hinzu.

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Die USA haben es bisher traditionell vermieden, Taiwan, mit dem kein gegenseitiger Verteidigungsvertrag mehr besteht, solche ausdrücklichen Sicherheitsgarantien zu geben.

Der Taiwan Relations Act von 1979, der die Beziehungen zwischen den USA und der Insel regelt, verpflichtet die USA nicht, im Falle einer chinesischen Invasion Taiwan militärisch zu verteidigen. Allerdings sorgen die USA dafür, dass Taiwan über die nötigen Ressourcen verfügt, um sich selbst zu verteidigen und jede einseitige Änderung des Status von Taiwan durch Peking zu verhindern.

Bidens Äußerungen könnten Expert:innen zufolge eine scharfe Reaktion Chinas hervorrufen, das Taiwan seit langem als abtrünnige Provinz bezeichnet.

In einer Rede an der Seite des japanischen Premierministers Fumio Kishida sagte Biden, dass jeder Versuch Chinas, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden, "einfach nicht angemessen wäre" und fügte hinzu, dass dies "die gesamte Region aus dem Gleichgewicht bringen und eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine hervorrufen würde".

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, Bidens Kommentare spiegelten keinen Politikwechsel wider.

Im Rahmen der Ein-China-Politik erkennen die USA Peking als Regierung Chinas an und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die USA unterhalten jedoch eine De-facto-Botschaft in der Hauptstadt Taipeh und liefern militärische Ausrüstung für die Verteidigung der Insel.

Biden sagte, er gehe davon aus, dass China nicht versuchen werde, Taiwan gewaltsam an sich zu reißen, doch hänge diese Einschätzung davon ab, wie klar die Welt mache, dass ein solches Vorgehen zu einer langfristigen Missbilligung durch den Rest der Gemeinschaft führen werde.

Um China von einem Angriff auf Taiwan abzuschrecken, sei es wichtig, dass der russische Präsident Wladimir Putin "einen hohen Preis für seine Barbarei in der Ukraine" zahle, damit China und andere Nationen nicht auf die Idee kämen, dass ein solches Vorgehen akzeptabel sei.