USA verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela

Die USA setzen Venezuelas sozialistische Regierung weiter unter Druck: Das Weiße Haus teilte am Freitag in Washington mit, US-Präsident Donald Trump habe per Dekret den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen untersagt

Die USA setzen Venezuelas sozialistische Regierung weiter unter Druck: Das Weiße Haus teilte am Freitag in Washington mit, US-Präsident Donald Trump habe per Dekret den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen untersagt. Betroffen ist demnach auch der staatliche Ölkonzern PDVSA, der eine wichtige Einnahmequelle für das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land darstellt. Caracas verurteilte dies als "schlimmste Aggression" gegen das venezolanische Volk.

Das Weiße Haus sprach von "starken neuen Finanzsanktionen gegen die Diktatur in Venezuela". Damit verliere der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Finanzquelle. Die USA hatten zuvor bereits Maduros Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Washington verhängte zudem Strafmaßnahmen gegen mehrere andere venezolanischen Amtsträger.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza sagte nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York: "Venezuela ist eine Demokratie" und "Wir werden uns verteidigen". Er frage sich, was die USA wollten, fügte der Minister hinzu. "Das venezolanische Volk hungern lassen?"

Im 21. Jahrhundert müssten "alle Probleme durch Dialog, Diplomatie und nicht durch Kriegsdrohungen gelöst" werden, fügte Arreaza hinzu. Die Frage von Journalisten, ob Venezuela sich angesichts der Sanktionen stärker an Russland und China annähern werde, bejahte der Außenminister.

Washington begründet die Strafmaßnahmen unter anderem damit, dass sich die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung über das Parlament gestellt hat. Die US-Regierung kritisiert auch Maduros hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

Eine militärische Intervention in Venezuela "in naher Zukunft" schloss das Weiße Haus aus. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, erklärte, weiterhin würden zunächst viele Optionen geprüft. Jegliche Entscheidung werde "in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region" getroffen.

Venezuelas ausstehende Finanzverbindlichkeiten werden auf mehr als hundert Milliarden Dollar geschätzt (84 Milliarden Euro). Die Öleinnahmen sind wegen fallender Erdölpreise zurückgegangen, und die Devisenreserven sind auf zehn Milliarden Dollar zusammengeschrumpft. Für Caracas dürften die Monate Oktober und November entscheidend werden. Dann sind Anleihezahlungen von Venezuela und PVDSA in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar fällig.

Im Juli hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die ohnehin schon schwache Bonität Venezuelas weiter heruntergestuft und von einem negativen Ausblick gesprochen.

US-Vizepräsident Mike Pence versicherte vor einigen Tagen, dass Washington den "Kollaps Venezuelas" nicht zulassen werde. Ein solches Ereignis würde andere Länder der Region "gefährden", fügte er hinzu.

Trump drohte Venezuela Mitte August seinerseits mit einer militärischen Intervention. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte er. Die Aussicht auf einen möglichen US-Militäreinsatz löste in Venezuela und in anderen Ländern der Region Besorgnis aus.

Maduro kündigte eine nationale Militärübung an, die am Samstag und Sonntag stattfinden soll. Daran würden mehr als 900.000 Soldaten teilnehmen, erklärte ein Armeevertreter am Freitag.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.

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