USA verlegen Botschaft in Israel schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Ein Regierungsvertreter sagte am Freitag in Washington, der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen. 

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als "Provokation". Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie.

In einem Bruch mit jahrzehntelanger US-Politik hatte US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Damit hatte er internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in den Palästinensergebieten und anderen muslimischen Ländern provoziert, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Mit seiner Entscheidung brach der US-Präsident mit dem internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den von Palästinensern bewohnten Ostteil Jerusalems samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Ankündigung vom Freitag als "Provokation für die Araber, die Muslime und die Christen". Damit isoliere sich die Trump-Regierung vollständig "und wird zum Teil des Problems statt zum Teil einer Lösung", sagte Erakat der Nachrichtenagentur AFP. Der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zwei-Staaten-Lösung werde damit der Todesstoß versetzt.

Ende Januar hatte US-Vizepräsident Mike Pence erklärt, die Botschaftsverlegung werde Ende kommenden Jahres stattfinden. Nun soll die US-Botschaft nach Angaben Nauerts ab dem 14. Mai zunächst provisorisch im Gebäude des US-Konsulats in Jerusalem untergebracht werden, bis ein ständiger Sitz gefunden ist. Zunächst werde nur der Botschafter selbst mit einer kleinen Zahl von Mitarbeitern von Tel Aviv nach Jerusalem ziehen.

Die verhältnismäßig neue Anlage des Konsulats liegt im Jerusalemer Stadtteil Arnona, zwischen dem Ost- und dem Westteil der Stadt. Die Nähe zu jüdischen und palästinensischen Wohngebieten könnte israelische und US-Sicherheitskräfte vor Herausforderungen stellen.

Präsident Trump sagte Reportern im Weißen Haus am Freitag, eine Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern sei "der schwerste Deal überhaupt". Es gehe aber voran. "Jerusalem war die richtige Entscheidung", sagte Trump.