USA verlassen Unesco


Die USA haben angekündigt, sich zum 31. Dezember diese Jahres aus der Uno-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückzuziehen. Das teilten US-Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mit. Das Land will damit einerseits Geld sparen, andererseits gegen antiisraelische Tendenzen in der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur protestieren, berichtete das Magazin „Foreign Policy“ am Donnerstag.

Vor einer vierten Wahlrunde im Exekutivrat der Uno-Kulturorganisation an diesem Donnerstagabend lag der Kandidat Katars, Hamad bin Abdulasis al-Kawari, gleichauf mit der französischen Anwärterin Audrey Azoulay. Dem 69 Jahre alten al-Kawari wird aber Antisemitismus vorgeworfen. Sollte er sich durchsetzen, könnte das den Konflikt mit Israel verschärfen.

Für die früheren Kulturminister al-Kawari und Azoulay stimmten am Mittwochabend jeweils achtzehn Mitglieder des 58-köpfigen Exekutivrats. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte die Kandidatur des Katarers in Frage gestellt und ihn aufgerufen, zu Vorwürfen des Antisemitismus Stellung zu nehmen. Unter anderem soll er in einem Buch-Vorwort geschrieben haben: „Die Juden kontrollieren die Medien, Zeitungen und Verlage in den USA.“

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: „Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“ Der Entschluss sei ihr von US-Außenminister Rex Tillerson schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bokowa am Donnerstag in Paris.

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv - von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.


Die amerikanische Regierung verweist außerdem auf jüngste israelkritische Resolutionen der Unesco, darunter Entschließungen, in denen Israel für sein Verhalten in Ostjerusalem kritisiert wird.

Ein weiterer Punkt ist das Budget, das die US-Regierung für die Kulturorganisation aufwenden soll. Schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die US-Regierung das Budget drastisch gekürzt. Sie strich 80 Millionen pro Jahr und damit ein Fünftel des gesamten Unesco-Etats – als Antwort darauf, dass Palästina Mitglied geworden war. Weitere propalästinensische Entscheidungen sollen die USA nun zu dem noch drastischeren Schritt bewogen haben. Zuletzt wurde im Juli die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe erklärt.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „In einem Umfeld zunehmender globaler Krisen ist insbesondere in der internationalen Kulturpolitik eine leistungsstarke und zuverlässige UN-Organisation von größter Bedeutung“, betonte sie. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: „Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit“, so Geschäftsführer Olaf Zimmermann. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, „wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt“.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine US-Regierung beschließt, die 1946 gegründete Organisation zu verlassen. Der damalige Präsident Ronald Reagan tat dies 1984, wegen angeblich prosowjetischer Tendenzen. Erst George W. Bush veranlasste 2002 den Wiedereintritt der USA. Donald Trump dagegen hatte sich von Beginn seiner Amtszeit an kritisch gegenüber der Unesco gezeigt und immer wieder über die hohen Kosten lamentiert.

Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: „Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte“, erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: „Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.“