Krise zwischen Ankara und Washington

Derzeit im Clinch mit den USA: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Ebrahim Noroozi

In Berlin sorgt die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner für Protest. Für Steudtners Anwalt liest sich die Anklageschrift «wie ein schlechter Roman». Ärger hat Ankara nun auch an einer neuen Front: Mit Washington.

Istanbul (dpa) - Mitten im Streit zwischen Ankara und Berlin eskalisiert nun auch eine schwere diplomatische Krise zwischen der Türkei und den USA: Die US-Regierung stoppte die Vergabe von Visa an allen diplomatischen Vertretungen in der Türkei auf unbestimmte Zeit.

Grund war die Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul. Die Regierung in Ankara setzte im Gegenzug die Visavergabe an US-Staatsbürger aus. Der Geschäftsträger der US-Botschaft wurde am Montag ins Außenministerium in Ankara einbestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte die US-Entscheidung am Montag bei einem Besuch in der Ukraine «schade» und verwies im Fall des Konsulatmitarbeiters auf den türkischen Rechtsstaat.

Keine Entspannung ist auch im Streit zwischen Ankara und Berlin um inhaftierte Deutsche in Sicht: Die Bundesregierung bekräftigte ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. «Es ist so, dass wir überhaupt keinen Anlass haben, auch nur dem Verdacht zu folgen, Herr Steudtner habe sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht», sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. «Für angemessen halten wir in der Bundesregierung die Freilassung und die freie Ausreise von Herrn Steudtner.»

Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag die Anklageschrift gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler vorgelegt. Nach Angaben von Anwalt Murat Boduroglu drohen Steudtner und Gharavi maximal zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Türkische Medien hatten zuvor von einem Strafmaß von bis zu 15 Jahren berichtet. Boduroglu kritisierte: «Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen. Sie liest sich wie ein schlechter Roman.»

Der Anwalt betonte, wegen des Mangels an darin enthaltenen Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. «Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden.» Boduroglu wertete es als positiv, dass die Anklageschrift so schnell eingereicht wurde. Bei anderen Untersuchungshäftlingen wie dem «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel liege sie immer noch nicht vor.

Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen den Amnesty-Vorsitzenden Kilic war bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt worden. Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden.

Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan wurde am Montag mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde Arslan verhaftet und sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht.

Die Krise Ankaras mit den USA mündete inzwischen in der gegenseitigen Visablockade. Die Visasperre erschwert es Geschäftsreisenden und Touristen erheblich, in das jeweils andere Land zu reisen.

Angesichts des Visastreits brach der Aktienkurs von Turkish Airlines an der Börse in Istanbul zwischenzeitlich um mehr als neun Prozent ein. Die Fluglinie teilte mit, Tickets auf Routen zwischen der Türkei und den USA könnten für Staatsbürger der beiden Länder bis Monatsende kostenfrei umgebucht oder erstattet werden. Der Streit belastete die türkische Börse und Währung der Türkei am Montag erheblich.

Im vergangenen Jahr reisten nach offiziellen türkischen Angaben 313.654 Türken in die USA. Umgekehrt kamen 2016 nach Statistiken der Regierung in Ankara 459.453 Amerikaner in die Türkei. Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Die USA fordern wie Deutschland die Freilassung inhaftierter Staatsbürger in der Türkei.