USA: Senat will neue Russland-Sanktionen

Der Senat in den USA will weitere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Iran und Nordkorea.

Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 98 der einhundert Senatoren; gerade einmal zwei waren also dagegen.

Auch im Abgeordnetenhaus, der anderen Parlamentskammer, war die Mehrheit schon ähnlich groß ausgefallen.

Eine klare Botschaft sei das an Präsident Donald Trump, sagt Ben Cardin, ein Senator der Opposition; er solle gegenüber Russland streng auftreten.

Trump könnte gegen den Gesetzentwurf nun ein Veto einlegen, würde dann aber wohl überstimmt.

Trump verstehe sicher, dass die Dinge nun gelaufen seien, sagt Bob Corker, ein Senator seiner eigenen Partei. Es diene keinem, bei so einer überwältigenden Mehrheit über ein Veto auch nur nachzudenken.

Trump strebt bessere Beziehungen zu Russland an und hat daher kein Interesse an neuen Sanktionen.

Gleichzeitig sieht er sich aber Ermittlungen ausgesetzt, bei denen es um eine mögliche Einflussnahme Russlands im Präsidentschaftswahlkampf geht.

Die nun geplanten Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige, darunter der sehr wichtige Energiebereich.

Die Parlamentarier strafen damit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die Wahl ab.

Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Bei den Sanktionen gegen Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf dessen Schifffahrtsindustrie.