USA reichen wegen Patentrechtsverstößen Klage gegen China bei WTO ein

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer

Die USA wollen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mutmaßliche chinesische Patentrechtsverstöße vorgehen. Damit solle "unfairen" Praktiken von Seiten Chinas im Technologiebereich begegnet werden, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag. Diese Praktiken stünden den WTO-Regeln entgegen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag bereits umfassende neue Strafzölle gegen China angekündigt, die chinesische Produkte in einem Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro) betreffen sollen. Trump wies zudem seinen Handelsbeauftragten an, bei der WTO ein Streitschlichtungsverfahren gegen China anzustrengen.

China verstoße gegen WTO-Regeln, indem es ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, "grundlegende Patentrechte verweigert", erklärte das Büro des Handelsbeauftragten. Chinesische Unternehmen nutzen patentgeschützte Technologien demnach nach dem Ende von Lizenzverträgen weiter. Die US-Regierung wirft China zudem vor, ausländische Investoren mit unfairen Vertragsbedingungen zu benachteiligen.

Auch die neuen US-Zöllen sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nannte am Donnerstag Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte. China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

Peking veröffentlichte daraufhin eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte. Das chinesische Handelsministerium erklärte, Peking habe "absolut keine Angst vor einem Handelskrieg" mit den USA. Die Liste führt Waren im Wert von drei Milliarden Dollar auf und nennt unter anderem Schweinefleisch, Früchte und Wein.

Ausländische Unternehmen klagen schon lange darüber, dass in China Patente und geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt würden. Außerdem würden Unternehmen in einigen Fällen gezwungen, ihr Know-how mit chinesischen Unternehmen zu teilen, wenn sie Geschäfte in der Volksrepublik machen wollen.

Zu viel Druck auf China in dieser Angelegenheit wurde jedoch vermieden, um US-Unternehmen nicht den Zugang zu dem riesigen Markt zu verbauen. Trump hatte im vergangenen Jahr allerdings angekündigt, die Praktiken nicht länger hinzunehmen. Im August leitete seine Regierung offiziell eine Untersuchung der Handelspraktiken Chinas ein. Lighthizer kündigte an, den Umgang Chinas mit "amerikanischen Rechten an geistigem Eigentum" zu prüfen.