USA ordnen Schließung von russischem Konsulat in San Francisco an

Das russische Generalkonsulat in San Francisco

Das diplomatische Kräftemessen zwischen Russland und den USA geht weiter: Als Reaktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland ordnete die US-Regierung am Donnerstag die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco an. Zudem muss Russland seine Handelsvertretungen in New York und Washington schließen. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die "Eskalation der Spannungen".

Das US-Außenministerium erklärte, die Entscheidung folge "dem Grundsatz der Ausgewogenheit", nachdem Moskau die Reduzierung des diplomatischen Personals der USA in Russland verfügt hatte. Mit den nun eingeleiteten Maßnahmen hätten beide Länder jeweils drei Konsulate. "Aber wir haben entschieden, dass die russische Regierung bestimmte Außenstellen behalten darf", hieß es. Dies erfolge "im Bemühen, den Teufelskreis in unseren Beziehungen zu beenden".

Das Ministerium hoffe, dass die Entscheidung keine "neuen Repressalien" nach sich ziehen werde, hieß es. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters bedeutet die Anordnung der USA keine Ausweisung russischer Diplomaten. Die Mitarbeiter der betroffenen russischen Vertretungen dürften an anderer Stelle in den USA eingesetzt werden.

Moskau hatte als Reaktion auf neue US-Sanktionen Ende Juli angeordnet, dass 755 Diplomaten und Mitarbeiter der US-Vertretungen in Russland bis zum 1. September "ihre Aktivitäten einstellen" müssen. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der betroffenen US-Diplomaten ab. Wie viele US-Bürger betroffen sind, ist nicht bekannt. Unter den betroffenen Mitarbeitern sind auch russische Staatsangehörige.

Der US-Senat hatte zuvor neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs zu ahnden.

US-Außenamtssprecherin Heather Nauert erklärte, die USA hätten die Anweisung der russischen Regierung zur Reduzierung des Botschaftspersonals "vollständig umgesetzt". Die USA hielten die russische Anordnung indes für "unberechtigt und schädlich" für die bilateralen Beziehungen.

Lawrow sprach nach der US-Anordnung von einer "Eskalation der Spannungen". Diese sei nicht von Russland ausgegangen, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Moskau werde die von den USA angekündigten Maßnahmen "aufmerksam prüfen" und anschließend eine "Reaktion" bekanntgeben.

Das russische Konsulat in San Francisco erklärte, es bedaure diesen "unfreundlichen Schritt". Es verwies darauf, im vergangenen Jahr 16.00 Touristenvisa an US-Bürger vergeben zu haben. Der russische Konsul Sergej Petrow sagte der Agentur RIA Nowosti, das Generalkonsulat werde "entsprechend der Entscheidung der russischen Regierung im Hinblick auf diese Entscheidung der Amerikaner" handeln.

Laut russischen Nachrichtenagenturen kam die Anordnung just zu dem Zeitpunkt, da der neue russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu seinem Amtsantritt in der US-Hauptstadt eintraf. Der Diplomat mahnte gegenüber der Agentur RIA Nowosti zu besonnenen Reaktionen. Die Situation müsse in aller Ruhe analysiert werden. "Wir sollten ruhig und professionell handeln", sagte der frühere Vizeaußenminister.

Antonow tritt die Nachfolge von Sergej Kisljak an. Diesem werfen US-Medien vor, während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr konspirativ für den Sieg von Donald Trump gearbeitet zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Januar erklärt, er hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Tatsächlich erreichten die US-russischen Beziehungen unter Trump aber einen neuen Tiefstand. Tillerson sagte, er und Lawrow wollten am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York zusammentreffen.