USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf

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Mädchen vor UNRWA-Schule im Westjordanland

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.

Das US-Außenministerium erklärte, Washington werde zusätzlich 75 Millionen Dollar (rund 63 Millionen Euro) Wirtschafts- und Entwicklungshilfen für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen sowie zehn Millionen Dollar (rund 8,5 Millionen Euro) für friedensschaffende Maßnahmen bereitstellen. Die Hilfen seien "ein Mittel, um auf dem Weg zu einer verhandelten Zweistaatenlösung voranzukommen", sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Israel prangerte am Mittwoch die erneute US-Unterstützung für das UN-Hilfswerk an. "Wir glauben, dass diese UN-Einrichtung für sogenannte 'Flüchtlinge' in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte", erklärte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan. Nach Ansicht Israels werden Schüler an den vom Hilfswerk unterstützten Schulen gegen den jüdischen Staat aufgehetzt.

Auf palästinensischer Seite begrüßte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh die Wiederaufnahme der Hilfe. "Wir freuen uns nicht nur auf die Wiederaufnahme der finanziellen Hilfe, sondern auch auf die Wiederaufnahme der politischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten." Diese würde es dem palästinensischen Volk ermöglichen, "sein legitimes Recht auf die Schaffung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu erfüllen", sagte Schtajjeh.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Mittwoch, er freue sich über die Ankündigung der US-Regierung. "Sie sendet aus meiner Sicht das richtige Signal: wir lassen die Menschen in der Region nicht allein", betonte Maas. Die Arbeit von UNRWA sei "unentbehrlich", weil sie die Zukunftschancen für Betroffene verbessere und konkrete Perspektiven schaffe. Deutschland unterstützt UNRWA seit Jahren.

Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA, bevor Trump die Unterstützung zurückzog. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang 2018 drastisch gekürzt. Das Hilfswerk geriet dadurch in Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

gap/mkü