USA nehmen Visa-Dienste in der Türkei "teilweise" wieder auf

Eingang zum US-Konsulat in Istanbul

Die USA nehmen ihre Visa-Dienste in der Türkei nach mehrwöchiger Unterbrechung "teilweise" wieder auf. Dies teilte die US-Botschaft in Ankara am Montagabend mit. Die USA hatten am 8. Oktober die Ausstellung temporärer Visa in der Türkei ausgesetzt, nachdem ein türkischer Mitarbeiter des Istanbuler US-Konsulats festgenommen worden war. Die Türkei setzte daraufhin ihrerseits ihre Visa-Dienste in den USA aus.

Die Entscheidung der US-Regierung zur teilweisen Wiederaufnahme der Dienste erfolgte einen Tag vor einer Reise des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim nach Washington, bei der auch die Visa-Krise auf der Agenda stehen soll. Das türkische Außenministerium nannte die US-Entscheidung am Montag laut CNN-Türk positiv und erklärte, ähnliche Schritte zu erwägen.

Dem festgenommenen US-Konsulatsmitarbeiter werden von der türkischen Justiz Spionage und Verwicklung in den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Er bleibt weiterhin in Haft. Nach seiner Festnahme hatte die US-Botschaft in Ankara erklärt, keine temporären Visa mehr auszustellen, bis gewährleistet sei, dass die Sicherheit der Mitarbeiter garantiert sei.

Die US-Botschaft erklärte am Montag, sie habe von der türkischen Regierung vorläufige Zusicherungen erhalten, dass keine weiteren Ermittlungen gegen Mitarbeiter liefen. Zudem sei ihr zugesichert worden, dass keine Ortskräfte wegen der Ausübung ihrer offiziellen Funktionen festgenommen würden und dass die Botschaft über Festnahmen künftig vorab informiert werde.

Aufgrund dieser Zusagen sei die Botschaft der Ansicht, dass die Sicherheit der Mitarbeiter hinreichend gewährleistet sei, um eine Wiederaufnahme der Visa-Dienste zu erlauben. Die Botschaft erklärte aber auch, dass sie weiter ernsthaft besorgt sei wegen des laufenden Verfahrens gegen den türkischen Konsulatsmitarbeiter und die Inhaftierung von US-Bürgern.

Neben der Visa-Krise belasten mehrere weitere Streitpunkte die Beziehungen Washingtons und Ankaras. Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den sie als Drahtzieher des Putschversuchs von Juli 2016 sieht. Zudem verlangt sie den Stopp der US-Unterstützung für die Kurden in Syrien, da diese mit der PKK-Guerilla verbunden seien.

Die USA wiederum sind besorgt über die Verfolgung von Regierungskritikern in der Türkei. Ebenfalls für Unmut sorgten Übergriffe von Erdogans Leibwächtern auf Demonstranten bei seinem letzten Washington-Besuch. Außerdem belastet der Fall des in New York angeklagten iranisch-türkischen Geschäftsmanns Reza Zarrab die Beziehungen.

Zarrab wird vorgeworfen, durch die Einfuhr großer Mengen Gold in den Iran gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben. Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung über die Geschäfte auf dem Laufenden war. Neben Zarrab sind auch ein früherer türkischer Wirtschaftsminister und ein türkischer Bankmanager in dem Prozess angeklagt, der Ende November beginnen soll.