US-Handelsminister Wilbur Ross empfiehlt hohe Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Die Pläne verärgern Handelspartner weltweit.

US-Handelsminister Wilbur Ross empfiehlt hohe Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Die Pläne verärgern Handelspartner weltweit.


Die US-Regierung hat am Freitag ihre Vorschläge für neue Einfuhrbarrieren auf Stahl und Aluminium veröffentlicht. Handelsminister Wilbur Ross empfiehlt US-Präsident Donald Trump Zölle von mindestens 24 Prozent auf Stahl, der in die USA importiert wird. Außerdem drängt er auf Zölle von knapp acht Prozent auf sämtliche Aluminium-Importe.

Die Pläne fallen radikaler aus als erwartet. Und auch, wenn das finale Wort noch nicht gesprochen ist, deuten sie darauf hin, dass die US-Regierung zeitnah einen spürbar härteren Handelskurs fahren wird. „Bislang hat Präsident Trump nur gebellt, bald wird er beißen“, analysierte „CNN Money“.

Konkret schlägt Ross mehrere Optionen vor, über die die USA Einfuhren von Stahl und Aluminium drosseln sollen. Am weitreichendsten sind die Vorschläge für Stahlimporte.

Die erste Option: Die USA verhängen einen pauschalen Zollsatz von 24 Prozent für alle Stahleinfuhren aus allen Ländern.

Die zweite Option: Die USA verhängen einen Zollsatz von mindestens 53 Prozent für Stahleinfuhren aus insgesamt zwölf Ländern. Ross benennt Brasilien, China, Costa Rica, Ägypten, Indien, Malaysia, Südkorea, Russland, Südafrika, Thailand, Türkei und Vietnam.

Die dritte Option: Die USA begrenzen die Menge an Stahl, die in die Vereinigten Staaten importiert wird, durch Quoten. Ross empfiehlt eine Reduzierung der Einfuhren von 37 Prozent. Die zwölf oben genannten Ländern dürften im laufenden Jahr die Einfuhren von 2017 nicht überschreiten.

Für Aluminum empfiehlt Ross pauschale Einfuhrzölle in Höhe von 7,7 Prozent, und Zölle von 23,5 Prozent für Importe aus China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam. Außerdem soll Trump die Aluminiumimporte aus den meisten Ländern um 13 Prozent durch Quoten senken.

Der US-Präsident hat die Möglichkeit, sich für eine dieser Varianten zu entscheiden. Bis Mitte April hat er dafür Zeit. Er kann die Bausteine auch miteinander kombinieren.

Theoretisch kann Trump die Vorschläge auch komplett verwerfen. Danach sieht es aber nicht aus. Mehrfach hat Trump betont, dass er Strafzölle oder Quoten befürwortet. „Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar.

Allein die Nachricht über die offizielle Empfehlung sorgte unter US-Herstellern für positive Reaktionen. Die Aktien von US-amerikanischen Stahl- und Aluminium-Unternehmen stiegen nach Bekanntgabe sofort an.

Trump liegt die Empfehlung seines Ministers bereits seit Mitte Januar vor, doch bislang war der Report nicht für Öffentlichkeit zugänglich.

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Importeur von Stahl, Tendenz steigend. Die größten Mengen kommen dabei aus Kanada, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Russland. Deutschland ist zwar in den Top Ten der Stahl-Zulieferer, aber hält einen vergleichsweise geringen Anteil von drei Prozent.

Zölle in den USA können negative Effekte auf EU haben

Aus Perspektive Deutschlands sind die USA der siebtgrößte Abnehmer für heimische Stahlexporte. Verhängt Trump am Ende Handelsschutz-Maßnahmen für eine hohe Zahl von Ländern, könnte das zu Umleitungseffekten in die EU führen, dort die Stahlpreise drücken und damit auch enge Verbündete der USA treffen.

China taucht in den Top Ten der amerikanischen Stahl-Importstatistik seit einigen Jahren gar nicht mehr auf, ein Großteil der chinesischen Stahleinfuhren ist schon jetzt mit Zöllen belegt. Trotzdem ist China der erklärte Hauptgegner des Reports. „In einem durchschnittlichen Monat produziert China fast so viel Stahl wie die USA in einem Jahr“, schreibt Ross.

Im Januar hatten die USA bereits hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt. Bei Solarmodulen betragen die Zölle bis zu 30 Prozent, bei Waschmaschinen bis zu 50 Prozent.

Die Spekulationen über weitere Handelsbarrieren befeuern die Furcht vor einem globalen Handelskrieg. Die Maßnahmen der USA könnten Schutzzölle von anderen Ländern provozieren. Speziell China könnte sich rächen, indem es Zölle auf US-Agrarprodukte verhängt. „China wird zurückschlagen und den USA das Leben sehr schwer machen“, sagte der US-Handelsexperte Edward Alden kürzlich im Handelsblatt-Interview. Eine Beschwerde vor der WTO sei sehr wahrscheinlich.


Zwischen den Zeilen geht es ums Militär

Noch ist nicht ausgemacht, wie Trump tatsächlich reagieren wird. In der US-Regierung kämpfen unterschiedliche Strömungen gegeneinander.

Wirtschaftsberater Gary Cohn und die Minister Steven Mnuchin, Rex Tillerson und James Mattis sind gegen radikale Zölle auf Stahl und Aluminium - mit der Begründung, sie würden der Weltwirtschaft schaden und die Beziehungen zu ihren Verbündeten schädigen. Ross und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hingegen fahren einen stark protektionistischen Kurs.

Der Präsident hatte im vergangenen Jahr drei Untersuchungen in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlage er Handelsbeschränkungen verhängen kann. Die aktuelle Empfehlung zu Stahl und Aluminium bezieht sich auf Passage 232 im US-Handelsrecht, nach der die USA Einfuhren drosseln darf, wenn die „nationale Sicherheit gefährdet“ ist.

Genau zu diesem Schluss kommt Ross nun in seinem Report. Heimische Hersteller seien ohne ausländische Zulieferer nicht mehr in der Lage, ausreichend Metalle für Militärflugzeuge oder Panzer zu produzieren. „Es gibt nur noch einen einzigen US-amerikanischen Hersteller einer hochwertigen Aluminiumlegierung, die für militärische Luft- und Raumfahrt benötigt wird“, schreibt Ross.

Protektionismus war ein Kernthema von Trumps Präsidentschaftskampagne. Nach seinem Amtsantritt zogen sich die USA aus der Transpazifischen Partnerschaft zurück. Trump droht auch mit einem Aus für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.