USA bezeichnen Russland und China als "Kräfte der Instabilität"

John Sullivan, kommissarischer US-Außenminister

Die USA haben ihre strategischen Gegner China und Russland als "Kräfte der Instabilität" gebrandmarkt. Ihre Regierungen würden "tagtäglich gegen die Menschenrechte verstoßen", schrieb der kommissarische Außenminister John Sullivan im jährlichen Menschenrechtsbericht der Regierung. Sie seien daher "Kräfte der Instabilität". Sullivan nannte China und Russland dabei in einer Reihe mit dem Iran und Nordkorea.

"Korrupte und schwache" Regierungsarbeit bedrohe die globale Stabilität und die Interessen der USA, hieß es in dem Bericht weiter. Einige Regierungen seien nicht in der Lage, andere nicht Willens, die Sicherheit und die grundlegende Versorgung ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Staaten, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten und Gewalt gegen Minderheiten erlaubten, seien "moralisch verwerflich", schrieb Sullivan.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass der Bericht sexuelle und reproduktive Rechte ausklammere. Das zeige die "Feindesligkeit" der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber diesen Themen, sagte eine Mitarbeiterin der Organisation der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus höhle somit ein Dokument aus, das lange Zeit dem US-Kongress und ausländischen Regierungen bei der Beurteilung der weltweiten Menschenrechtssituation gedient habe.

Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, den noch von der Regierung Barack Obamas verfassten Menschenrechtsbericht öffentlich vorzustellen. Tillerson wurde im März von Trump entlassen. Sein designierter Nachfolger, der CIA-Chef Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.