USA, Berlin warnen Russland in Entwurf zu Nord Stream 2-Abkommen

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(Bloomberg) -- Die USA und Deutschland stehen kurz vor einer Einigung über die Nord Stream 2-Pipeline, in der mit Sanktionen und anderen Vergeltungsmaßnahmen gedroht wird, falls Russland versuchte, Energie als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Dies ist dem Textentwurf eines Abkommens zu entnehmen, der Bloomberg News vorliegt.

Gemäß der Vereinbarung würde Deutschland nicht näher spezifizierte nationale Maßnahmen ergreifen, falls Russland solche Aktionen unternimmt. Dies könnte ein Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeuten, die sich zuvor geweigert hatte, im Zusammenhang mit der Gaspipeline von Russland nach Deutschland unabhängige Schritte gegen den Kreml in Betracht zu ziehen.

Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder eine Aggression gegen die Ukraine zu begehen, würde Deutschland laut der Vereinbarung selbst Schritte ergreifen und gleichzeitig auf Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen, einschließlich Sanktionen zur Begrenzung der Energieexporte Russlands.

Diese Formulierung deutet zwar die Möglichkeit einer Beschränkung russischer Gasflüsse an, wird aber mit ziemlicher Sicherheit Kritiker enttäuschen - darunter viele US-Abgeordnete -, die sagen, dass die Biden-Administration nicht genug getan hat, um die Pipeline zu stoppen, die zu mehr als 90% fertiggestellt war, als Präsident Joe Biden ins Amt kam.

Es wird erwartet, dass die Vereinbarung in den kommenden Tagen festgeschrieben wird, bevor der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy den USA einen Besuch abstattet. Derek Chollet, ein Berater des US-Außenministeriums, bespricht in dieser Woche das Pipeline-Projekt bei Besuchen in der Ukraine und Polen, die es beide ablehnen.

Weitere Elemente des Entwurfs:

USA und Deutschland unterstützen Investitionen von bis zu einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) in den Übergang der Ukraine zu saubereren EnergiequellenDeutschland unterstützen diesen Fonds mit anfänglich 175 Millionen DollarDeutschland investiert bis zu 70 Millionen Dollar in bilaterale EnergieprojekteDeutschland macht seinen Einfluss geltend, um das ukrainische Gastransitabkommen mit Russland um bis zu 10 Jahre nach dessen Auslaufen im Jahr 2024 zu verlängern.

Überschrift des Artikels im Original:U.S., Germany Send Russia Warning in Draft Nord Stream 2 Accord

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