Moskau empört über geplante US-Waffenlieferung an die Ukraine

Ukrainische Truppen im Osten der Ukraine

Die geplante Lieferung von moderner US-Verteidigungstechnik an die Ukraine sorgt für neue Spannungen zwischen Washington und Moskau. Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow warf den USA am Samstag vor, den Konflikt weiter anzuheizen und warnte vor einem "neuen Blutvergießen" in der Ostukraine. Das US-Außenministerium erklärte, die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur". Deutschland und Frankreich forderten die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung des Waffenstillstands auf.

Das Außenministerium in Washington kündigte am Freitag an, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern. Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren", hieß es. Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt mit den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Die russische Regierung, die im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen steht, reagierte empört auf die geplante Waffenlieferung. "Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen", erklärte der russische Vize-Außenminister Riabkow. "Amerikanische Waffen können zu neuen Opfern bei unserem Nachbarn führen."

Ein anderer russischer Vize-Außenminister, Grigori Karasin, warf den USA vor, den Friedensprozess in der Ukraine zu untergraben. Waffenlieferungen an die "Kriegspartei" in Kiew seien inakzeptabel, sagte er der Nachrichtenagentur Tass. Eine Lösung des Konflikts sei nur durch "ehrliche und direkte" Verhandlungen der ukrainischen Zentralregierung mit den Rebellen möglich.

Die Regierung in Kiew zeigte sich erfreut über die anstehende Waffenlieferung. "Endlich", schrieb der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Raketen würden dabei helfen, den "Aggressor" in Schach zu halten.

Trotz einer neuen Waffenruhe, die kurz vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart wurde, berichteten beide Seiten über neuerliche Angriffe. Nach Angaben der ukrainischen Armee attackierten Rebellen Stellungen der Regierungstruppen. Rebellen-Kommandeur Eduard Basurin sagte, die Angriffe der Armee seien zurückgegangen, es gebe aber nach wie vor Provokationen der Gegenseite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen die Konfliktparteien in der Ostukraine unterdessen auf, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten und das Minsker Friedensabkommen vollständig umzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Merkel und Macron am Samstag beide Seiten auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden" und schnellstmöglich getroffene Vereinbarungen umzusetzen, um das Leiden der Bevölkerung abzumildern.

Die Kanzlerin und der französische Staatschef kritisierten die "zuletzt stark gestiegene" Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine. Sie pochten auf die volle Umsetzung des Minsker Abkommens, das neben einem Waffenstillstand auch den Truppenrückzug sowie den Abzug schwerer Waffen von der Front vorsieht. "Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts", erklärten sie.

Merkel und Macron begrüßten den geplanten Austausch von bis zu 380 Gefangenen beider Seiten. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", mahnten sie. "Dies wäre ein Meilenstein in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen."

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen dem Kreml vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.