USA beenden Schutzstatus für zehntausende Haitianer

Fast acht Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat das US-Heimatschutzministerium den besonderen Schutzstatus für Haitianer in den USA ausgesetzt. Nach der Katastrophe 2010 hatten die USA zehntausenden Einwohnern Haitis Zuflucht gewährt

Fast acht Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hebt die US-Regierung den besonderen Schutzstatus für Haitianer in den USA auf. Die "außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen" für den Sonderstatus seien nicht mehr gegeben, teilte das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mit. Den Betroffenen werde jedoch eine Übergangsfrist von 18 Monaten eingeräumt, um in ihre Heimat zurückzukehren oder ihr Visum zu verlängern.

Nach dem verheerenden Beben mit 200.000 Toten und 1,5 Millionen Vertriebenen im Januar 2010 hatte das Programm für befristetes Aufenthaltsrecht (Temporary Protected Status, TPS) knapp 59.000 Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums in den USA zu bleiben und zu arbeiten.

Seitdem sei die Zahl der Menschen, die in Haiti ihre Bleibe verloren, "um 97 Prozent zurückgegangen", erklärte das US-Ministerium. Die Behörden des Inselstaats hätten zudem "erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität der haitianischen Bürger zu verbessern". Haiti sei nun in der Lage, Rückkehrer in normaler Zahl wieder aufzunehmen.

Steve Forester vom in Miami ansässigen Institut für Gerechtigkeit und Demokratie in Haiti zeigte sich angesichts der Entscheidung des US-Ministeriums schockiert. "Es ist eine Schande. In Anbetracht der Zustände in Haiti ist das vollkommen unangemessen", sagte er. Die Aussetzung des Schutzstatus werde "Haiti destabilisieren", fügte er hinzu. Seit dem Beben hatte der Inselstaat mit politischen Unruhen und einer Cholera-Epidemie zu kämpfen, die den Wiederaufbau erschwerten.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums soll die 18-monatige Übergangsfrist den Betroffenen ausreichend Zeit geben, ihre Rückkehr vorzubereiten oder nach anderen legalen Aufenthaltsmöglichkeiten in den USA zu suchen. Damit kam das Ministerium Forderungen von Exil-Verbänden und Nichtregierungsorganisationen entgegen, den Schutzstatus nicht, wie ursprünglich geplant, im Januar auslaufen zu lassen.

Aus Sorge vor dem baldigen Ende ihrer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen waren tausende Haitianer im Sommer über die Grenze nach Kanada geflüchtet, um dort Asyl zu beantragen. Die kanadische Regierung reagierte mit einer Verstärkung des Grenzschutzes und der Einrichtung von Notunterkünften. Seit August hat die Stadt Montréal sogar die Pforten ihres Olympiastadions für hunderte Neuankömmlinge geöffnet.

Im US-Bundesstaat Florida, in dem fast eine halbe Million Haitianer leben, rief die haitianische Gemeinde für Dienstag zu Protesten vor US-Präsident Donald Trumps Golfresort in Mar-a-Lago auf. "Kommt zum Mar-a-Lago und sagt der Trump-Regierung, dass sie den TPS für haitianische und zentralamerikanische Einwanderer erneuern soll", schrieb eine Frauenvereinigung im Online-Netzwerk Facebook.

Das TPS-Programm der USA kommt neben rund 58.700 Haitianern auch zahlreichen Staatsbürgern aus Honduras, Nicaragua und El Salvador zugute, die seit dem Hurrikan "Mitch" von 1998 auf Unterstützung angewiesen waren. Allein der größten Einwanderergruppe aus El Salvador sollen rund 200.000 Menschen angehören. Mit der Aussetzung des TPS-Programms haben die US-Behörden nun den Weg für deren Abschiebung frei gemacht.