Bundesregierung erhöht diplomatischen Druck auf Nordkorea

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Kritik an Drohungen der USA an Nordkorea

Deutschland erhöht als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest den diplomatischen Druck auf Pjöngjang. Das deutsche Botschaftspersonal in Nordkorea werde weiter reduziert, teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Washington mit. Die Forderung der USA nach einem Abbruch der Beziehungen zu Nordkorea stieß in Russland und China auf Ablehnung.

Zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Pjöngjang seien bereits abgezogen worden, ein weiterer solle folgen, sagte Gabriel. Zugleich habe die Bundesregierung Pjöngjang aufgefordert, Diplomaten aus der nordkoreanischen Botschaft in Berlin abzuziehen.

Es gebe jedoch "keine Forderung der USA an uns", den deutschen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen, sagte Gabriel vor Journalisten in Washington. Neben dem diplomatischen Druck müssten aber vor allem die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea konsequent umgesetzt werden. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt war der nordkoreanische Botschafter am Mittwoch zu einem Gespräch in das Ministerium einbestellt worden.

Nordkorea hatte am Mittwoch (Ortszeit) eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, teilte das Land anschließend mit. Machthaber Kim Jong Un erklärte, der Test habe seinem Land geholfen, das Ziel einer Atommacht zu erreichen.

Die USA drohten Pjöngjang mit vollständiger Zerstörung im Fall eines Krieges und riefen außerdem zum Abbruch aller diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Nordkorea auf. US-Präsident Donald Trump kündigte neue "bedeutende" Sanktionen gegen das Land an. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte Nordkorea in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, "im Falle eines Kriegs" würde die Führung in Pjöngjang "vollkommen zerstört".

Russland und China teilten die Kritik an Nordkorea. Die Forderungen der USA nach Abbruch aller Beziehungen wies der Kreml jedoch umgehend zurück. "Unsere Meinung hierzu ist negativ: Wir haben wiederholt gesagt, dass der Druck der Sanktionen erschöpft ist", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses und von Verhandlungen sei nötig, sagte Lawrow. Die USA "ignorieren" diese Tatsache, was "ein großer Fehler" sei. Das Handeln der USA in jüngster Zeit scheine vielmehr "bewusst darauf abzuzielen, heftige Aktionen Pjöngjangs zu provozieren".

Auch China, Nordkoreas wichtigster Handelspartner, unterstützte die US-Position nicht. Auf die Frage nach einem möglichen Embargo wich der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, aus und verwies auf bereits existierende UN-Sanktionen. Ein von den USA gefordertes vollständiges Öl-Embargo könnte zum Zusammenbruch der Regierung in Pjöngjang führen, und die Aussicht auf zahlreiche nordkoreanische Flüchtlinge oder einen US-Militäreinsatz im Nachbarland halten die Regierung in Peking davon ab.

Tillerson bekräftigte hingegen die US-Forderung nach einem Ölembargo. "Die Chinesen machen schon viel, aber wir glauben, dass sie mit dem Öl noch mehr erreichen können", sagte Tillerson bei seinem Treffen mit Gabriel. Die Kappung der Ölversorgung sei "die wirksamste Waffe" gewesen, um Nordkorea beim letzten Mal an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte sich kritisch zu den Forderungen der USA. Für "das Nordkorea-Problem" könne es "letztlich nur eine diplomatische Lösung geben", erklärte Hardt.

Als Reaktion auf den sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest Nordkoreas vom 3. September hatte der UN-Sicherheitsrat ein achtes Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen.