US-WAHL/ROUNDUP: Koalition uneins über Kurs gegenüber USA - Merkel schweigt

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BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über den künftigen Regierungskurs gegenüber den USA an. Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte am Freitag die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer stärkeren Abkoppelung von den USA. Die Äußerung sei "unverantwortlich", "abenteuerlich" und "undurchdacht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Wir müssen mehr tun, europäischer werden, aber transatlantisch bleiben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Freitag zunächst weiterhin nicht zur Wahl in den USA äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittag darauf, dass es weiterhin kein Endergebnis gebe und die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch laufe. Diese Auszählungen gelte es abzuwarten. "Und das tut die Bundeskanzlerin, das tut die Bundesregierung."

Einzelne Regierungsmitglieder aus der SPD hatten sich aber bereits zum Verhalten von US-Präsident Donald Trump geäußert. Außenminister Heiko Maas kritisierte ihn offen für seine Forderung nach einem Stopp der Stimmenauszählung. "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen", sagte Maas am Donnerstagabend in der ARD.

Trump hat sich schon in der Wahlnacht während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen. Inzwischen hat er in mehreren Staaten rechtliche Schritte eingeleitet.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den US-Präsidenten bereits am Mittwoch zur Anerkennung des immer noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. "Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein", sagte er.

Mit einem Wahlergebnis wird auch die Diskussion über die künftigen Beziehungen zu den USA Fahrt aufnehmen. Maas hat bereits eine Initiative der Bundesregierung für einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen angekündigt, die in vier Jahren auf einen Tiefpunkt abgesackt sind.

Allerdings gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, vor allem was die Verteidigungsausgaben und die in Deutschland stationierten Atomwaffen angeht, die einige in der SPD am liebsten loswerden würden. Fraktionschef Mützenich hatte am Mittwoch gesagt: "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen, auch von dem, was in den USA passiert. Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch."

Die Union vertritt dagegen die Auffassung, dass Deutschland das transatlantische Bündnis stärken und mehr tun muss, um von den USA sicherheitspolitisch ernst genommen zu werden. "Es wird deswegen im Bundestagswahlkampf (...) eine klare Auseinandersetzung zu dieser Frage geben: Wie stellen wir uns das transatlantische Verhältnis vor", sagte Wadephul.