US-WAHL: Gabriel fordert klare Position der Bundesregierung

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BERLIN (dpa-AFX) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Streit um die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentenwahl zu positionieren. "Wir sollten klarmachen, dass die Legitimität von Regierungen für uns davon abhängt, dass sie die Grundprinzipien von Demokratie akzeptieren, und das ist Mehrheit und Minderheit", sagte der heutige Vorsitzende der transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke dem "Spiegel".

Zwar habe sich Deutschland in den Ablauf von Wahlen im Ausland nicht "so richtig viel einzumischen". Die Bundesregierung dürfe sich aber durchaus auch öffentlich äußern. "Das muss man ja nicht mit Angriffen auf Donald Trump verbinden", sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Chef. "Aber dass wir davon ausgehen, dass sich alle Demokratien an diese Prinzipien gebunden fühlen, ist schon eine angemessene Bemerkung."

In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen. Inzwischen hat er in mehreren Staaten rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Bundesregierung als Ganzes hat sich dazu noch nicht positioniert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch gesagt, solange es kein Endergebnis gebe, "verfolgt die Bundesregierung alles aufmerksam, aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch gar nicht zum Verhalten Trumps geäußert. Vizekanzler Olaf Scholz hat den US-Präsidenten dagegen zur Anerkennung des noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. "Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein."