US-WAHL/Altmaier: Rechtsstaatlichkeit in USA muss außer Zweifel stehen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Sorge auf die Zitterpartie bei der US-Präsidentschaftswahl geschaut. Es sei zu wünschen, dass alle Beteiligten die Ergebnisse akzeptierten und es schnell Klarheit gebe, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor einer digitalen Industriekonferenz in Berlin. Die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Qualität der Wahlentscheidung müsse zu jedem Zeitpunkt außer Zweifel stehe. Er habe aber große Hoffnung, dass die USA als eine der ältesten Demokratien diese Herausforderung meistern.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Mittwochmorgen noch während der laufenden Stimmauszählung der US-Wahl ohne Belege zum Sieger erklärt. Angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis hatte er von "Betrug" gesprochen und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen.

Altmaier sagte, Politik und Wirtschaft hätten ein hohes Interesse daran, schnell Klarheit zu haben, wer die Wahl gewonnen habe und es bald eine stabile und verlässliche Regierung gebe. Es komme darauf an, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen angespannt, dies lag etwa am Handelskonflikt zwischen den USA und der EU.

Industriepräsident Dieter Kempf sagte, jede Phase der Unsicherheit wäre "Gift" für die Beziehungen. Es stehe viel zu viel auf dem Spiel. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.