US-Umweltbehörde will Klimaschutzprogramm beenden

Die US-Regierung will die Rücknahme des Klimaschutzplans des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama einleiten. Der sogenannte Clean Power Plan sieht vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern.


Die US-Umweltschutzbehörde EPA will ein Programm zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen beenden, das vom vorigen Präsidenten Barack Obama gestartet worden war. EPA-Chef Scott Pruitt sagte am Montag, er werde am Dienstag eine Verordnung unterzeichnen, um den Plan für saubere Energie abzuschaffen.

Mit dem Programm sollte der Ausstoß von Treibhausgasen von Kohlekraftwerken begrenzt werden. Es war ein zentrales Element von Obamas Umweltpolitik. Die Abkehr von dem Programm ist die jüngste von mehreren Maßnahmen Pruitts und Präsident Donald Trumps zur Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen der Vorgängerregierung.

Pruitt wird in seiner Verordnung vermutlich erklären, dass das Programm Bundesgesetze übertreten habe, indem es Emissionsstandards gesetzt habe, die kaum erreichbar seien. Weder die EPA noch eine andere Bundesbehörde sollten einer Branche den Krieg erklären, sagte Pruitt. Er sprach auf einer Veranstaltung mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.



Der „Clean Power Plan“ sollte die Kohlendioxidemissionen der USA bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken. Die Verordnung schrieb den US-Staaten genaue Emissionsziele vor und gewährte Freiraum bei der Entscheidung, wie die Ziele erreicht werden.

Der Oberste Gerichtshof setzte Obamas Programm vergangenes Jahr aus, nachdem es aus der Industrie und kohlefreundlichen Staaten angefochten worden war. Dennoch hatte das Programm in letzter Zeit zur Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke beigetragen.

Pruitt hatte schon während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma den „Clean Power Plan“ bekämpft und mit Generalstaatsanwälten anderer Einzelstaaten dagegen geklagt. Er hat enge Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie in seinem Heimatstaat. Pruitt lehnt den wissenschaftlichen Konsens ab, dass Emissionen von der Verbrennung fossiler Energieträger durch Menschen der Hauptgrund für die Erderwärmung sind. Trump hat Pruitt als EPA-Chef ernannt und teilt seine Skepsis gegenüber der Klimaforschung.