US-Sonderermittler treibt Russland-Untersuchung voran

Mueller treibt Russland-Untersuchung voran

US-Sonderermittler Robert Mueller treibt die Untersuchung zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump voran. Das "Wall Street Journal" berichtete am Donnerstag, Mueller habe eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben. Der US-Senat verhinderte unterdessen de facto eine Entlassung des bei Trump in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions in der Sommerpause.

Die Grand Jury habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts verschärfe das Ermittlungsverfahren, sagte der Rechtsanwalt Bradley Moss der Nachrichtenagentur AFP. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht meinten, "genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen" zu haben.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit. Würde Trump von der Grand Jury befragt, wäre er nicht der erste US-Präsident: Bill Clinton musste vor einem solchen Geschworenengericht über seine Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky aussagen.

Der Präsident nannte die Russland-Affäre eine "totale Erfindung". Sie sei eine "Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. In den vergangenen Wochen hatte Trump von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen.

Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen.

Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte. Der Sonderermittler untersteht dem Justizministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden.

An der Spitze des Ministeriums steht der 70-jährige Jeff Sessions. Nach beispiellosen öffentlichen Attacken Trumps gegen ihn wird spekuliert, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Einer Abberufung von Sessions in der Sommerpause schob der US-Senat aber einen Riegel vor: Er stimmte in der letzten Sitzung vor dem Urlaub für eine Vorgabe, wonach Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann.

Der Senat wird rein formal auch in den kommenden Wochen weiter in Funktion bleiben, womit Trump der Option eines "recess appointments" beraubt ist - also der Besetzung eines Regierungspostens während eines Urlaubs des Senats ohne die ansonsten notwendige Zustimmung der Kongresskammer. Am 5. September nimmt der Kongress wieder seine Arbeit wieder auf.

Trump bezeichnete Sessions zuletzt als "angeschlagen" und warf ihm vor, sich "extrem unfair" verhalten zu haben. Der Präsident ist erzürnt darüber, dass sich Sessions im März in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen hatte. Der Minister lehnt einen Rücktritt ab.