US-Shutdown : Das Schuldzuweisungs-Pingpong

In den USA haben sich republikanische Regierung und demokratische Opposition gegenseitig beschuldigt, für die Haushaltssperre verantwortlich zu sein, den sogenannten «Shutdown». Bei der Abstimmung im Senat hatten 10 demokratische Leihstimmen gefehlt.

US-Vizepräsident Mike Pence:

"Die Demokraten im Senat haben sich, mit einigen Ausnahmen, dafür entschieden, die Politik über unsere nationale Verteidigung zu stellen. Politik wichtiger zu nehmen als die Verpflichtungen unserer nationalen Regierung, und das ist einfach inakzeptabel und enttäuschend."

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. «Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren», so McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

«Dies ist ein Trump-Shutdown», sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, der sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit dem Präsidenten getroffen hatte. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. «Statt uns zueinen, hat er uns auseinandergebracht», sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Serie von Tweets den Demokraten die Schuld gegeben, dass ab Montag 800.000 Staatsbedienstete in den – unbezahlten - Zwangsurlaub geschickt werden, dass Ämter, Behörden Museen und Zoos geschlossen bleiben.

Hauptstadt-Journalistin Julie Pace, AP Washington:

"Trump begeht seinen einjährigen Jahrestag der Amtseinführung mit einem Regierungsstillstand; das ist für keinen Präsidenten eine gute Sache. Was wir wirklich bei Trump im Moment suchen - wie weit ist er bereit, sich zu engagieren: Läßt er den Shutdown eine Woche lang laufen ? Zwei Wochen? Wir haben einen 16-tägigen Stillstand in der Obama-Regierung erlebt - das ist eine sehr lange Zeit für zwangsbeurlaubte Regierungsmitarbeiter und für beschränkt zugängliche Nationalparks.“

Knackpunkt war der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung.

Anno 2013 hatte Trump (über "Fox News") Barack Obama diesen Rat gegeben: «Aller Druck liegt auf dem Präsidenten, er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen.»

Twitter-Häme:

su mit dpa