US-Senat verabschiedet Steuerreform


Mit denkbar knapper Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf, eine ausreichende Mehrheit, auch ohne den erkrankten Spitzenpolitiker John McCain. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Gegen diese hatten die Vertreter der Demokraten verfahrenstechnische Einwände vorgebracht. Die Passagen wurden letztlich gestrichen, was eine erneute Abstimmung notwendig macht. Beide Kammern müssen über einen identischen Entwurf abstimmen. Im US-Repräsentantenhaus besitzt die republikanische Partei jedoch derzeit eine eindeutige Mehrheit.

Wie sensibel das Thema ist, zeigte der Verlauf der Abstimmung in Washington selbst. Nachdem zahlreiche Prominente bereits weit im Vorfeld über den Kurznachrichtendienst Twitter republikanische Abgeordnete aufgefordert hatten, die Reformvorlage zu kippen, störten Demonstranten die Senatssitzung am frühen Mittwochmorgen mit der gleichen Forderung. Sie wurden von der Polizei aus dem Gebäude gebracht. US-Präsident Trump reagierte auf Twitter sachlich und zurückhaltend.


Kurz bevor der US-Kongress über das gewaltige Steuerpaket zu entscheiden hatte, schraubte der US-Präsident die Erwartungen in die Höhe: Das Gesetz werde die US-Wirtschaft um „vier, fünf oder sogar sechs Prozent“ ankurbeln, rief Donald Trump Reportern vor dem Weißen Haus zu. Derzeit sind es drei Prozent. „Wir sind zurück. Wir werden wirklich anfangen zu rocken.“ Im Moment hat Trump tatsächlich Grund zur Euphorie, denn er kann das Jahr mit einem echten politischen Triumph beenden.

Vor allem amerikanische Konzerne und Gutverdiener profitieren von der Reform. Aber auch die meisten US-Bürger werden Entlastungen spüren: Laut der überparteilichen Stiftung Tax Policy Center zahlen künftig 80 Prozent der US-Haushalte weniger Steuern, während fünf Prozent mehr überweisen müssen. Die 20 Prozent der in der Einkommensskala in der Mitte befindlichen Haushalte zahlen im Schnitt 930 Dollar weniger.

Die Reform belastet die amerikanischen Finanzen. Nach einer Berechnung des Joint Committee on Taxation, dem Steuergremium des US-Kongresses, bewirken die Senkungen ein moderates Wirtschaftswachstum, was künftig die Steuereinnahmen erhöht. Allerdings fallen die nicht so hoch aus, um die Ausfälle auszugleichen. Laut dem Steuergremium erhöht sich das amerikanische Haushaltsdefizit über das kommende Jahrzehnt um eine Billion Dollar.


Unternehmen können Investitionen leichter absetzen

„Wo sind die gerühmten Defizitfalken?“, fragte Nancy Pelosi von den Demokraten entsprechend rhetorisch. „Sind sie ausgestorben?“ Mit dem Ausdruck „Defizitfalken“ (engl. „deficit hawk“) sind konservativ eingestellte Haushaltspolitiker gemeint, die Schulden vermeiden wollen. Sie sind vor allem in der Republikanischen Partei vertreten.

Wochenlang hatte der Kongress um eine Einigung gerungen. In der finalen Version, die Trump noch vor Weihnachten mit seiner Unterschrift zum Gesetz machen will, fallen die Steuervergünstigungen auch für Unternehmen großzügig aus: Bislang zahlen US-Konzerne maximal 35 Prozent, ab 2018 gilt ein einheitlicher Steuersatz von 21 Prozent.

Eine weitere wichtige Änderung: Bisher zahlen die US-Konzerne einen Steuersatz von mindestens 20 Prozent, auch nachdem sie Abschreibungsmöglichkeiten und andere Vergünstigungen genutzt haben. Die neue Gesetzesvorlage hebt diese sogenannte „alternative Mindeststeuer“ für Unternehmen auf – eine weitere Entlastung.


Zudem wird es für Unternehmen künftig deutlich leichter, Investitionen, etwa in Maschinen oder andere Produktionsanlagen, steuerlich abzusetzen. Auch sind Entlastungen für inhabergeführte Unternehmen, vom Tante-Emma-Laden bis zu einem Immobilienkonzern wie dem der Trump-Familie, vorgesehen.

Eine für Unternehmen bahnbrechende Reform ist die Behandlung von im Ausland erzielten Gewinnen. Die wurden bislang mit 35 Prozent besteuert, wenn Konzerne sie in die USA holten. Künftig fällt diese Besteuerung weg, was internationalen Gepflogenheiten entspricht. Für diese Vergünstigung müssen allerdings alle Firmen eine einmalige Steuer von 15,5 Prozent auf ihre auswärtigen Profite zahlen.