US-Senat verabschiedet historische Steuerreform

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Etappensieg für Donald Trump

Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der knappen Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Bis auf einen Abweichler stimmten alle republikanischen Senatoren für die größte US-Steuerreform seit 31 Jahren. Scharfe Kritik kam von den Demokraten.

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte Trumps. "Wir sind den massiven Steuersenkungen für die erwerbstätigen Familien in ganz Amerika einen Schritt näher", schrieb Trump kurz nach dem Votum im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er freue sich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.

"Erstmals seit 1986 haben Repräsentantenhaus und Senat eine bedeutende Umgestaltung des Steuersystems verabschiedet", erklärte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Eine "solche Gelegenheit" biete sich "nur einmal in einer Generation".

Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung mehrfach verzögerte. Der republikanische Abweichler Bob Corker konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden. Seiner Ansicht nach werden die geplanten Steuersenkungen den staatlichen Schuldenberg weiter steigen lassen. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden.

Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten schließlich für das Vorhaben gewonnen werden, etwa weil in der finalen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten wurde. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.

Zunächst hatten sich noch drei Republikaner gegen die Reform gesträubt. Einer von ihnen konnte schließlich mit Zugeständnissen bei den von Abschiebung bedrohten Kindern illegal eingewanderter Migranten, den sogenannten Dreamern, für die Steuerreform gewonnen werden. Ein weiterer erhielt Zugeständnisse bei der Bewahrung bestimmter Errungenschaften des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Senatoren in der Parlamentskammer. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen die Maßnahme und zeigten sich erbost über Änderungen an der Vorlage, die zum Teil handschriftlich in letzter Minute hinzugefügt worden waren.

Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein "Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen" sollte.

"Die Bundeskasse wird heute Nacht geplündert", kritisierte der linksgerichtete Senator Bernie Sanders. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte: "Mitten in der Nacht haben die republikanischen Senatoren die amerikanische Mittelschicht verraten." Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.