US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden.

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Außerdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmaßnahmen belegt werden.