US-Senat stimmt für Gina Haspel als CIA-Chefin


Gina Haspel wurde als erste Frau an der Spitze der CIA bestätigt. Bei ihrer Anhörung in Washington versicherte sie US-Senatoren, dass sie die Geheimdienstbehörde nicht zu Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörmethoden zurückkehren lässt.
Der Senat stimmte am Donnerstag mit 54 zu 45 Stimmen für die 61-Jährige.

Haspel, die den weitaus größten Teil ihrer 33-jährigen Dienstzeit undercover verbracht hat, leitet den Geheimdienst bereits kommissarisch. Sie ist die Nachfolgerin von Mike Pompeo, der inzwischen Außenminister ist.

Haspels Nominierung durch US-Präsident Donald Trump war umstritten, weil sie als CIA-Agentin in der Zeit nach den Terroranschlägen im Jahr 2001 Verhörmethoden toleriert haben soll, die heute verboten sind und international als Folter betrachtet werden. Darunter fällt auch das sogenannte Waterboarding, ein simuliertes Ertränken von Gefangenen.


Die Methoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal. Oft wurden Terrorverdächtige entführt und weltweit in Geheimgefängnissen („black sites“) verhört. Die Methoden wurden später von Präsident Barack Obama verboten. Haspel hatte in der Zeit Berichten zufolge ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand geleitet, wo mehrere Häftlinge den sogenannten „erweiterten Verhörmethoden“ unterzogen worden waren. Unklar ist jedoch, welche Rolle Haspel selbst dabei gespielt hat.

Im Senat erklärte Haspel, ähnliche Methoden wolle sie nicht wieder einführen, selbst wenn Trump sie dazu auffordern würde. „Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen“, sagte Haspel. Trump hat oft Sympathie für brutale Verhöre erkennen lassen.

Menschenrechtler in den USA haben währenddessen die Bestätigung von Haspel scharf kritisiert. Die Entscheidung des US-Senats sei unweise gewesen, sagte Raha Wala von der Gruppe Human Rights First. Laura Pitter von Human Rights Watch bezeichnete Haspels Berufung als „ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren Verstößen auseinanderzusetzen.“