US-Senat setzt Abstimmung zur Vermeidung von Haushaltssperre an

Kapitol in Washington

Nach intensiven Verhandlungen hat der US-Senat eine Abstimmung angesetzt, mit der eine drohende Haushaltssperre vermieden werden soll. Die Senatoren sollen um 22.00 Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) über eine Zwischenfinanzierung abstimmen, zwei Stunden vor dem drohenden Inkrafttreten der Haushaltssperre.

Im Senat verfügen die Republikaner von Präsident Donald Trump nur über 51 der 100 Sitze. Für eine Zwischenfinanzierung ist eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen notwendig, die Republikaner sind daher auf Unterstützung durch die Demokraten angewiesen. Sollte der Senat nicht für eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar stimmen, droht die als "shutdown" (Stilllegung) bezeichnete Haushaltssperre.

Bei einer Haushaltssperre droht ein weitgehender Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten "shutdown" seit Mitte der 90er Jahre.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Trump verlangt indessen Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", twitterte er am Donnerstag.