US-Senat bewilligt Fluthilfen und hebt Schuldenobergrenze

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" beschlossen. Die Entscheidung ist Teil eines Deals zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Senat hob entsprechend der am Vortag getroffenen Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann. Der Deal muss als Gesamtpaket noch durch das Abgeordnetenhaus.

Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump das konservative Lager seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Eine Ablehnung der Fluthilfen für die Menschen in Texas - zudem ein republikanisch regierter Bundesstaat - kam andererseits aber auch nicht in Frage.